Der Polizeieinsatz zur Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts bestätigte dem klagenden Verein "Freunde der Kadterschmiede" vorläufig dessen Nutzungsrechte. Damit muss der Hauseigentümer, das Unternehmen Lafone Investments Limited, die Räumlichkeiten bis zur endgültigen Klärung der Besitzverhältnisse wieder freigeben.
In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass Lafone Investments vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei die Räumung durch die Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.
Sie machte weiter deutlich, dass die in Großbritannien registrierte Firma in einem ordentlichen Verfahren sehr wohl große Chancen habe, ihr Eigentumsrecht an dem teilweise besetzten Haus durchzusetzen. Herbst äußerte die Bitte, "irgendeinen Weg zu finden, mit dem Eigentümer in Gespräch zu kommen, damit sich das nicht weiter aufheizt". Der Verein ist nach eigenem Bekunden an einem ordentlichen Mietvertrag interessiert.
Die zahlreichen Sympathisanten aus der linken Szene, die sich im Saal des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg eingefunden hatten, quittierten das vorläufige Urteil mit lautem Jubel. "Wir haben gewonnen - ich hoffe, dass die Berliner Polizei das jetzt versteht", sagte der Anwalt des Vereins, Lukas Theune. Die Rechtsvertreter des Hausbesitzers waren der Verhandlung ferngeblieben.
Niederlage für Innensenator Henkel
Das Urteil stellt auch eine Niederlage für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dar, der den Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Eigentümerrechte offensiv verteidigt hatte. Seit dem Einsatz gab es in Berlin eine Welle der Gewalt, vornehmlich Sachbeschädigungen. Bei einer Solidaritätskundgebung zugunsten des Wohnprojekts im Stadtteil Friedrichshain gab es am Wochenende zudem massive Ausschreitungen, bei denen mehr als 120 Polizisten verletzt wurden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls zu den Vorfällen geäußert. "Wir sollen einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen. Und sie sind an alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt", sagte sie dem Fernsehsender Sat.1.
