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Krawalle in Friedrichshain:Wie der Rechtsstaat auf Krawalle reagieren sollte

Es ist gefährlich, wenn Autonome in Berlin eine rechtsfreie Zone für sich reklamieren. Doch der Staat darf auf gewalttätige Volldeppen nicht nur mit Polizeigewalt antworten.

Kommentar von Heribert Prantl

Den Rechtsstaat stellt man sich bisweilen vor als ein großes paragrafengetriebenes Räderwerk, in dem eine gut geölte Mechanik ohne Ansehen der Person leidenschaftslos ihren Dienst verrichtet. Aber so ist es nicht. Der Rechtsstaat ist kein Uhrwerk; er ist kein Mahlwerk und kein Schlagwerk; er ist auch kein Computer; er ist weder ein analoges noch ein digitales Projekt, sondern, glücklicherweise, ein menschliches.

Er besteht aus Menschen, die sich darin einig sind, dass ihr Staat Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten soll. Das ist der Grundsatz. Bei der Verwirklichung dieses Grundsatzes gibt es erstens Streit und zweitens Fehler. Der Streit gehört dazu, weil der Rechtsstaat ein sich selbst immer wieder korrigierendes System ist. Die Fehler gehören nicht dazu, aber sie passieren.

Wenn die Fehler krass sind - so wie in der Silvesternacht, als in deutschen Städten mehr als tausend Frauen Opfer von Gewalt wurden; oder wie jüngst in Berlin, als am Wochenende 123 Polizisten verletzt wurden -, wird der Rechtsstaat von vielen in Frage gestellt. Er sei, heißt es dann, zu lasch. Und es wird die Frage gestellt, ob man nicht mit weniger Rechtsstaat mehr Schutz bewirken könne.

Nicht den Rechtsstaat, sondern seine Fehler abstellen

Dem liegt ein falsches Verständnis von Rechtsstaat zugrunde; man darf den Rechtsstaat nicht mit seinen Fehlern gleichsetzen. Der Rechtsstaat ist der fortgesetzte Versuch, so gut es nur geht, menschliche Sicherheit zu gewährleisten. Man muss nicht den Rechtsstaat, sondern seine Fehler abstellen. Das geschieht nicht dadurch, dass man sein Betriebssystem ändert.

Die richtige Reaktion auf die Untaten der Silvesternacht ist also nicht, den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" durch ein "Im Zweifel für das Opfer" zu ersetzen. So stürbe der Rechtsstaat an seiner Verteidigung. Er muss auch schon früher verteidigt werden als im Gerichtssaal; Strafverhandlung und Strafe sind erst das letzte Mittel, sie sind Ultima Ratio. Erstes Mittel, Prima Ratio, sind gute Vorbeugung, kluger Schutz, vorsorgende Polizeipräsenz und schneller polizeilicher Zugriff.

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