Beitritt zum Schengen-Abkommen Innenminister Friedrich droht mit Veto gegen Rumänien und Bulgarien

Will mit seinem Veto verhindern, dass Rumänien und Bulgarien bald auch zum Schengen-Raum gehören: Innenminister Hans-Peter Friedrich.

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Schon am Donnerstag wollen die europäischen Innenminister darüber entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - und Grenzkontrollen künftig wegfallen. Doch der deutsche Innenminister Friedrich will die Entscheidung notfalls mit seinem Veto blockieren.

Schengen ist ein kleiner Ort in Luxemburg, im Dreiländereck zwischen dem Großherzogtum, Deutschland und Frankreich. Knapp 3500 Einwohner, ein paar Weingüter und ungefähr ein Dutzend Tankstellen, an denen sich Autofahrer aus dem benachbarten Saarland und aus Lothringen in lange Schlangen einreihen und mit billigem Benzin und mit Zigaretten eindecken.

Berühmt ist Schengen wegen des gleichnamigen Abkommens. Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter von Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg auf dem Moselschiff Princesse Marie-Astrid in der Nähe dieses Ortes ein Übereinkommen, das den Abbau der Grenzkontrollen und die Einführung des freien Personen- und Warenverkehrs vorsah. Nach und nach schlossen sich immer mehr Staaten an, inzwischen gehören 28 Länder zum Schengen-Raum, sogar Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz und Norwegen.

Schengen gilt als wichtiger Meilenstein der europäischern Integration. Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist es aber offenbar ein Reizwort - jedenfalls dann, wenn es im Zusammenhang mit Rumänien und Bulgarien gebraucht wird. In einem Interview mit dem Spiegel hat Friedrich angekündigt, den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien notfalls mit einem Veto zu verhindern.

Schon an diesem Donnerstag steht die Abstimmung der europäischen Innenminister an. Mehrfach wurde die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens bereits verschoben. Beide Staaten gehören seit 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt.

Minister will Armutseinwanderung unterbinden

"Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich. Auch die Überlegung, nur Teilbereiche wie die Einreise über Luft- und Seehäfen freizugeben, lehnt Friedrich ab.

Die Erweiterung des Schengen-Raums werde von den Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt seien, sagte Friedrich. Dies sei "derzeit nicht der Fall".

Der Minister kündigte zudem Maßnahmen gegen sogenannte Armutseinwanderung an. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. Wer aber komme, "um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht", müsse "wirksam davon abgehalten werden", sagte Friedrich in dem Interview. Eine Möglichkeit könne etwa eine "Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben".

Dafür wolle er in Brüssel werben. "Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen", sagte Friedrich.