Bahrs Wechsel zur Allianz "Anrüchige" Entscheidung

Vor etwa einem Jahr war er noch Gesundheitsminister, jetzt wechselt Daniel Bahr in die Wirtschaft.

(Foto: Imago Stock&People)

Die Opposition ist empört über den Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz private Krankenversicherung. Sie fordert eine Karenzzeit. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt seinen Parteifreund.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz stößt bei der Opposition auf Kritik. Die Entscheidung sei "anrüchig", sagte Kathrin Vogler, Sprecherin der Linken im Bundestag für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. "Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechselt er ausgerechnet zu der Branche, die er auch schon als Minister auf das Feinste bedient hat."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte eine gesetzliche Regelung für Auszeiten nach dem Ausscheiden aus der Politik: "Die Interessenverflechtungen mit einem zuvor ausgeübten Amt müssen transparent gemacht und geregelt werden."

Grüne und Linke wollen Karenzzeiten für Politiker festlegen, die in die Wirtschaft wechseln, thematisch aber in der Branche bleiben. Wünschenswert wäre eine Frist von drei Jahren, wie sie bei Nicht-Regierungsorganisationen diskutiert werde, so Haßelmann. Aber auch eine Karenzzeit von 18 Monaten wie für EU-Kommissare halte sie für einen Fortschritt. Union und SPD haben bisher noch nicht einmal einen ersten Entwurf zu Karenzzeiten vorgelegt, obwohl sie in ihrem Koalitionsvertrag eine "angemessene Regelung" dazu versprochen hatten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte am Dienstag auf die Kritik. Er sagte der Frankfurter Rundschau, er sei "zuversichtlich, dass es bald einen abgestimmten Vorschlag für eine verbindliche Karenzzeit geben wird". Deutschland brauche "klare Regelungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft". Der Zeitung zufolge soll jetzt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Regierungsfraktionen eine mögliche Regelung abstimmen.

Bahr wird von November an Generalbevollmächtigter für private Krankenversicherungen beim Versicherungskonzern Allianz. Dies stieß auch beim Vize-Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, auf Kritik. Er fordert eine mindestens zweijährige Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre, berichtet Handelsblatt Online. "Es ist politisch unerträglich, dass ein Politiker in die Branche wechselt, für deren Regulierung er zuständig war."

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte den Wechsel Bahrs dagegen.