Baden-Württemberg Grün-Schwarz ist möglich

Beginnen nun Koalitionsgespräche: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, links) und Thomas Strobl (CDU).

(Foto: dpa)
  • In Baden-Württemberg ist der Weg frei für Gespräche über das bundesweit erste grün-schwarze Regierungsbündnis.
  • Der CDU-Landesvorstand votierte einstimmig für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen, nachdem CDU-Präsidium und Landtagsfraktion bereits grünes Licht gegeben hatten.
  • Aus Sicht der Grünen steht solchen Gesprächen ohnehin nichts mehr im Weg. Beginnen könnten sie an diesem Freitag.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Die CDU in Baden-Württemberg nimmt Kurs auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Am Mittwochabend sprach sich der Landesvorstand als zuständiges Gremium einstimmig für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus. Zuvor hatte die Landtagsfraktion ein entsprechendes Votum abgegeben. Es bahne sich keine "Liebesheirat" an, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, aber ein "von Vertrauen geprägtes Arbeitsverhältnis" zum Wohle des Landes. Er lobte Kretschmann als verlässlichen Partner.

Viele Mitglieder fürchten um die Identität der Partei, falls sie sich in die Rolle des Juniorpartners fügt

Ein grün-schwarzes Bündnis wäre bundesweit ein Novum. Am Freitag sollen die offiziellen Koalitionsgespräche bereits beginnen. Die Grünen wollen so zügig verhandeln, dass die Wahl des Ministerpräsidenten wie vorgesehen am 12. Mai stattfinden kann. Ob der Zeitplan einzuhalten ist, hängt von der CDU ab. Während bei den Grünen der Koalitionsvertrag von einem Parteitag gebilligt werden muss, erwägt die CDU-Führung einen Mitgliederentscheid. Denn seit der Landtagswahl am 13. März ist die Unruhe an der Basis groß.

Nach wie vor gibt es Kritik am Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, der als Spitzenkandidat das Ergebnis von 27 Prozent - ein historisches Tief, drei Prozentpunkte hinter den Grünen - zu verantworten hatte. Viele Mitglieder fürchten zudem um die Identität der Partei, falls sie sich in die Rolle des Juniorpartners fügt. Entsprechend heftig wurde im Vorstand unter Beteiligung aller Kreisvorsitzender debattiert.

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Grün-Schwarz ist die letzte verbliebene Option zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg. Die seit 2011 regierende grün-rote Koalition erhielt keine Mehrheit mehr, Dreier-Bündnisse scheiterten an Absagen von SPD und FDP. Von Neuwahlen würden Prognosen zufolge die Grünen, vor allem aber die AfD profitieren. Auch deshalb hat sich die CDU zu Verhandlungen mit den Grünen bereit erklärt. In den bisherigen Gesprächen scheint es aber gelungen zu sein, Vertrauen aufzubauen.

Schärfstes Konfliktfeld könnte die Bildungspolitik werden

Unumstritten ist zwischen Grünen und CDU, dass eine gemeinsame Regierung die Schuldenbremse einhalten und den Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben solle. Beide Parteien müssten ihren "Markenkern" im Koalitionsvertrag wiederfinden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der letzten Sondierungsrunde am Dienstag. Für die Grünen reklamierte er den Klima- und Umweltschutz, ein ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum sowie die Energiewende. Bei dem Thema dürfte es in den Verhandlungen vor allem Streit über den Ausbau der Windenergie geben.

Strobl legte für die CDU den Schwerpunkt auf die innere Sicherheit; seine Partei fordert mehr Stellen für die Polizei. Als schärfstes Konfliktfeld könnte sich in den Verhandlungen aber die Bildungspolitik erweisen. Die CDU lehnt bislang die von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen vehement ab und will keine neuen mehr genehmigen. Allerdings deutete Fraktions-Chef Wolf an, gerade ein grün-schwarzes Bündnis könne geeignet sein, einen dauerhaften "Schulfrieden" in Baden-Württemberg zu stiften.

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