Australischer Regierungschef Abbott empfiehlt EU seine rigide Flüchtlingspolitik

Tony Abbott verkauft seine strenge Flüchtlingspolitik als großen Erfolg.

(Foto: Bloomberg)
  • Im Mittelmeer sind vor abermals Hunderte Flüchtlinge ertrunken. Jetzt meldet sich der australische Regierungschef Abbott mit Ratschlägen zu Wort.
  • Im eigenen Land verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik und lässt Flüchtlingsboote abfangen und die Menschen wieder zurückbringen. Das empfiehlt er nun auch der EU.
  • Abbotts Politik wird von Menschenrechtlern allerdings massiv attackiert.

Aktion "Souveräne Grenzen"

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat der australische Premierminister Tony Abbott der Europäischen Union seine harte Flüchtlingspolitik zur Nachahmung empfohlen. Nur durch das Stoppen der Flüchtlingsboote könne verhindert werden, dass die Menschen im Meer ertränken, sagte Abbott Journalisten am Dienstag. Die europäischen Länder müssten auch das Schleuserwesen beenden, fügte der rechtskonservative Regierungschef hinzu.

Abbotts Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im September 2013 die Aktion "Sovereign Borders" (Souveräne Grenzen) gestartet. Seitdem fangen Schiffe der australischen Marine Flüchtlingsboote systematisch ab und schicken sie zurück in die Herkunftsländer, die meisten nach Indonesien.

Aufnahmelager vor der australischen Küste

Nicht sofort zurückgeschickte Flüchtlinge werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Nach einem Deal mit der Regierung in Kambodscha werden Flüchtlinge auch dorthin abgeschoben.

Alleingelassen mit Tod und Verzweiflung

Es ist nicht nur Lampedusa. Auch am anderen Ende der Welt ertrinken Menschen im Meer. Eine australische Rundfunkanstalt hat Navy-Soldaten zu ihren Erfahrungen mit Flüchtlingsbooten befragt. Was sie erzählen, ist schockierend. Von Martin Anetzberger mehr ...

Trotz scharfer internationaler Kritik an dieser rigiden Politik feiert die australische Regierung das Vorgehen als Erfolg: Seit fast 18 Monaten sei kein Boot mehr mit Asylsuchenden angekommen, auch sei kein Todesfall auf dem Meer registriert worden.

UN wirft Australien Verletzung der Antifolterkonvention vor

In einem Bericht des UN-Folterbeauftragten wird der australischen Regierung dagegen eine Verletzung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen vorgeworfen. Die Haftbedingungen in den Lagern auf zwei kleinen Inseln fernab des Kontinents seien unangemessen. Auch Kinder würden dort festgehalten. Canberra unternehme außerdem nicht genug, um die eskalierende Gewalt auf Manus, einer Insel im Norden Papua-Neuguineas, zu beenden. Menschenrechtsaktivisten gehen mit Abbotts Flüchtlingspolitik seit längerem hart ins Gericht.

In der Nacht zum Sonntag war es vor der libyschen Küste zur vermutlich schlimmsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gekommen. Nach unterschiedlichen Angaben befanden sich zwischen 700 und 950 Menschen an Bord des Unglücksschiffes. Nur 28 Menschen wurden lebend geborgen.