Medien in Polen "Ihr habt das Fernsehen, aber wir haben die Fernbedienung"

Tausende demonstrieren in Warschau gegen die neue polnische Regierung.

(Foto: dpa)

Ist der Meinungspluralismus in Polen ernsthaft in Gefahr? Nein. Dass sich die neue Regierung das Fernsehen angeeignet hat, wird ihr selbst schaden.

Gastbeitrag von Katarina Bader

Wie wenig Respekt vor dem Rechtsstaat Polens neue Regierung hat, zeigte sich, als sie jetzt den Rundfunkrat entmachtete und damit das Staatsfernsehen unter ihre Kontrolle brachte. Im In- und Ausland hat das einen Schock ausgelöst. Dennoch: Polen ist nicht Russland, denn in Polen gibt es starke unabhängige Privatsender und eine Bürgergesellschaft, die staatliche Propaganda ablehnt.

Zuvor schon hatte die nationalkonservative Parlamentsmehrheit das Verfassungsgericht beschlussunfähig gemacht - die neue Regierung stellt ein Verfassungsorgan nach dem andern kalt. Dass zuerst das Verfassungsgericht und dann das oberste Kontrollorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Reihe war, ist dabei kein Zufall: Früher hatten die Verfassungsrichter immer wieder eingegriffen, wenn eine Regierung versuchte, die Mediengesetze zu ihren Gunsten zu verändern. Dieses Mal war das Gericht mit eigenen Problemen beschäftigt, als die Attacke auf den Rundfunkrat gestartet wurde. Die öffentlich-rechtlichen Medien unterstehen nun der unmittelbaren Kontrolle der Regierung. Bald sollen sie zudem in "nationale Medien" umbenannt werden.

Ist der Meinungspluralismus im größten und einflussreichsten EU-Land Ostmitteleuropas ernsthaft in Gefahr? Nein - so weit ist es nicht und wahrscheinlich wird es auch nicht so weit kommen: zum einen weil die privaten Medien in Polen stark sind, zum anderen weil es in Polen eine lange Tradition des kritischen Medienkonsums gibt, die mit einer weitverbreiteten staatskritischen Haltung einhergeht.

Prof. Dr. Katarina Bader Studiengang CR/PR Raum 149 Telefon: 0711 8923 2689 Hochschule der Medien Nobelstraße 10 D-70569 Stuttgart

(Foto: Benjamin Ganzenmüller)

"Telewizja kłamie - das Fernsehen lügt!" Als in den 1980er-Jahren die Streiks auf der Danziger Werft begannen, prangte dieser Slogan auf Mauern, Transparenten und Flugblättern. Nach der Niederschlagung der Solidarność-Bewegung spezialisierten sich Teile der sehr aktiven Untergrundpresse darauf, dem offiziellen Fernsehen in mühsamer Kleinarbeit Manipulationen nachzuweisen. Viele Polen misstrauen den Mächtigen grundsätzlich - besonders dann, wenn der Eindruck entsteht, dass diese die öffentliche Meinung manipulieren. Im postkommunistischen Polen versuchte bisher jede Regierung, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Erstaunlicherweise bekam dieser Versuch bisher keiner Regierung gut:

Ende 2002 löste ein Bestechungsversuch in den Medien einen heftigen Skandal aus und katapultierte die damals regierende postkommunistische Partei in die Bedeutungslosigkeit - ein Schlag, von dem sich die polnische Linke bis heute nicht erholt hat. Von 2005 bis 2007 stellte die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis), die nun wieder an den Mediengesetzen schraubt, schon einmal Präsident und Premierminister zugleich. Zu den ersten Aktionen gehörte auch damals ein Gesetz, das der Partei die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab. Innerhalb weniger Monate wurden damals mehr als 200 liberale Journalisten durch rechtskonservative ersetzt. Nur - genützt hat dies den Nationalkonservativen wenig: 2007 wurden sie abgewählt.