Ultimatum in Ägypten Armee fordert politische Lösung innerhalb von 48 Stunden

Das ägyptische Militär meldet sich nach den Massenprotesten gegen Präsident Mursi im Fernsehen zu Wort: Die politische Führung des Landes müsse den Konflikt binnen 48 Stunden lösen und die Forderungen des Volkes erfüllen. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz bricht daraufhin Jubel aus.

Nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi hat die ägyptische Armee der politischen Führung des Landes ein Ultimatum zur Beilegung der Krise gestellt. Binnen 48 Stunden müsse der Konflikt gelöst werden, erklärte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, am Montagnachmittag im Fernsehen.

"Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden", so al-Sisi. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dem Zentrum der Proteste in der ägyptischen Hauptstadt, brach daraufhin großer Jubel aus.

Die Armee hatte bereits zuvor gedroht, einzugreifen, sollte der Machtkampf außer Kontrolle geraten. Ein Sprecher stellte jedoch klar, dass es sich nicht um einen Putsch handele. Die Konfliktparteien sollten lediglich zu einem Kompromiss geführt werden. Mursi traf am Abend nach lokalen Medienberichten mit al-Sisi und Premierminister Hescham Kandil zusammen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Bereits zuvor hatten einige Kabinettsmitglieder Konsequenzen aus den Massenprotesten gezogen. Die Minister für Kommunikation, Tourismus, Umwelt und Justiz hätten gemeinsam bei Ministerpräsident Hescham Kandil ihren Rücktritt eingereicht, sagte ein Regierungsvertreter in Kairo. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge, hat noch ein weiterer Ressortchef sein Amt niedergelegt.

Offiziell wurden keine Gründe für ihren Rücktritt genannt. Der britische Guardian berichtet unter Berufung auf ägyptische Nachrichtenquellen, dass dies aus Solidarität mit den Demonstranten geschehen sei.

Diese steckten am Montagabend die Zentrale der Wasat-Partei in Kairo in Brand. Die Partei war in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt. Schon in der Nacht hatte es vor der Muslimbrüder-Zentrale heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben.

Auch die ägyptische Opposition stellte Präsident Mohammed Mursi am Montag ein Ultimatum. Mursi habe bis Dienstag um 17:00 Uhr "Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren", teilte das Bündnis Tamarod (Rebell) mit, wie die Nachrichtenagentur AFP und die britische BBC melden.

Sollte der Staatschef der Aufforderung nicht nachkommen, werde es "eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams" geben. Die Gruppe sagte, sie hätte mehr als 22 Millionen Unterschriften von Unterstützern gesammelt.

Obama appelliert an Mursi

US-Präsident Barack Obama hat sich besorgt über die Eskalation der Massenproteste in Ägypten geäußert. Es bestehe weiterhin die Gefahr von Gewalt, sagte er am Montag auf seiner Afrika-Reise in Tansania. Er appellierte an Präsident Mursi und die regierenden Islamisten, auf die Opposition zuzugehen und eine friedliche Lösung zu suchen. "In der Demokratie geht es nicht nur um Wahlen", sagte er.

"Alle Seiten müssen auf Maximalforderungen verzichten", sagte Obama weiter. Demokratie funktioniere nur durch Kompromiss. Zugleich deutete er an, dass die USA Finanzhilfen einschränken könnten, sollte sich die Regierung in Kairo einem Dialog widersetzen. Die USA machten bei ihren Entscheidungen über Hilfen auch geltend, "ob eine Regierung der Opposition zuhört oder nicht", sagte Obama und fügte hinzu: "Wir drängen die Regierung sehr hart bei diesem Thema."

Die Vereinten Nationen verurteilten die gewaltsamen Zusammenstöße bei den Massenprotesten in Ägypten scharf.

Mindestens 16 Tote bei Protesten

Bei den Massenprotesten sind seit Sonntag nach offiziellen Angaben landesweit 16 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, gab es zudem 781 Verletzte. Acht Menschen kamen den Angaben zufolge bei den Auseinandersetzungen und Schießereien vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo ums Leben, drei weitere im oberägyptischen Assiut. Jeweils einen Toten gab es zudem in der Stadt Bani Sueif, in Kafr el-Scheich, in Fayum und in Alexandria sowie vor dem Präsidentenpalast in Kairo.

Am Sonntag hatte es in Ägypten die größten Demonstrationen seit dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak gegeben. Dabei gingen landesweit mehr als eine Million Menschen auf die Straßen, um am ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt den Rücktritt des Islamisten zu fordern. Aus Kreisen der Armee hieß es, es könnten bis zu 14 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen haben. Aktivisten sprechen sogar von mehr als 30 Millionen Menschen - es sei die größte politische Kundgebung in der Geschichte der Menschheit. Allein auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich mehr als eine halbe Million Menschen. Viele harrten auch die Nacht über dort aus. Die befürchteten Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Lagern blieben hier jedoch aus.

Wenige Kilometer vom Amtssitz Mursis entfernt versammelten sich im Kairoer Vorort Nasr City Zehntausende Anhänger der islamistischen Parteien, um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden. Einige von ihnen trugen Stöcke und Helme bei sich.

Die säkulare Opposition wirft Mursi und den islamistischen Muslimbrüdern vor, die Ideale der Revolution von 2011 verraten zu haben und einen ähnlich autoritären Staat wie unter Mursis Vorgänger Mubarak anzustreben. Anhänger Mursis verweisen hingegen darauf, dass er der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens ist,

Mursi betonte unterdessen, an seinem Amt festhalten zu wollen und bot erneut an, die islamistisch geprägte Verfassung des Landes zu überarbeiten. Diese war Ende vergangenen Jahres per Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden. Die Kritik reißt seither nicht ab.