Auflösung des Parlaments in Ägypten Muslimbrüder drohen mit "großer Revolution"

Kurz vor der ägyptischen Präsidentschaftswahl am Wochenende wächst die Sorge, dass der Militärrat sich auch nach dem Votum an die Macht klammern will. Der Spitzenkandidat der Muslimbrüder droht für diesen Fall bereits mit einer "großen Revolution". Auch die USA sind alarmiert und drängen auf einen geordneten demokratischen Übergang.

Nach den umstrittenen Urteilen des ägyptischen Verfassungsgerichts wachsen die Befürchtungen, dass sich der Militärrat auch nach den Präsidentschaftswahlen am Wochenende an die Macht klammert.

Das Gericht hatte gestern die Parlamentswahl für ungültig erklärt und den letzten von Ex-Machthaber Mubarak eingesetzten Regierungschef Ahmed Schafik als Kandidaten für das Präsidentenamt zugelassen.

Damit kann Schafik am Wochenende gegen den Kandidaten der im Parlament dominierenden Muslimbrüder, Mohamed Morsi, antreten. Der Militärrat hat zwar zugesagt, am 1. Juli die Macht an den neuen Präsidenten abzugeben, favorisiert aber den ehemaligen Mubarak-Mann Schafik. Bei einer Wahl Morsis, so die Furcht, könnte der Militärrat seine Zusage widerrufen.

Morsi, warnte, ein unehrliches Spiel bei der Wahl würde zu einer "großen Revolution" führen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zeigten, dass manche "Böses gegen das Volk" im Schilde führten.

Andere Vertreter der islamistischen Muslimbrüder sprachen bereits von einem "vollwertigen Staatsstreich" des Militärrats. Der bekannte Politiker Subhi Saleh erklärte: "Das Gericht hat Ägypten dem Militärrat auf einem goldenen Teller serviert - und obendrein kostenlos." Auch Salafisten und andere islamistische Parteien kritisierten den Richterspruch. In Kairo gingen Hunderte Demonstranten auf die Straßen.

USA zeigen sich besorgt

Auch die USA warnen vor einer Gefährdung des Demokratisierungsprozesses. Außenministerin Hillary Clinton rief den regierenden Militärrat dazu auf, seine Zusagen einzuhalten. "Es kann keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, den das ägyptische Volk einfordert", sagte Clinton. "Wir erwarten eine vollständige Machtübergabe an eine demokratisch gewählte zivile Regierung."

Eine unmittelbare Stellungnahme zu den Entscheidungen des ägyptischen Verfassungsgerichts wollte Clinton nicht abgeben. Nach Ende der Mubarak-Ära hatte Washington den demokratischen Transformationsprozess von einer Militär- zu einer Zivilregierung vorangetrieben und die Parlamentswahlen als wichtigen Schritt begrüßt. Amerika fürchtet, dass ein möglicher Bürgerkrieg in Ägypten die gesamte Region destabilisieren könnte.

Die erste Parlamentswahl seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 hatte im vergangenen November begonnen und sich über einen Zeitraum von drei Monaten hingezogen. Ein Drittel der Sitze war dabei für unabhängige Kandidaten reserviert, trotzdem hatten sich auch Parteimitglieder für diese beworben. Nach Ansicht des Gerichts wurde damit gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstoßen. Die Richter bekräftigten damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz.