Aufenthaltserlaubnis in Russland um drei Jahre verlängert Snowdens neue Perspektiven

"Der Preis für mein Handeln ist der Verlust von echtem und regelmäßigem Kontakt zu meiner Familie und meinen Angehörigen", sagt Edward Snowden.

(Foto: Reuters)

Moskau gewährt Edward Snowden weiteren Aufenthalt: Mindestens drei Jahre darf der NSA-Whistleblower noch in Russland bleiben. Was sich für ihn jetzt ändert. Und wie es nach den drei Jahren weitergehen könnte.

Von Kim Björn Becker

Er hat den größten Datenskandal ins Rollen gebracht, den die Welt je gesehen hat - erst als anonymer Informant, später unter seinem richtigen Namen. Auf der Flucht vor den US-Strafverfolgungsbehörden strandete Edward Snowden vor mehr als einem Jahr in Russland und lebt seitdem unter geheimer Adresse irgendwo im Großraum Moskau.

Jetzt hat Russland dem 31-jährigen Whistleblower eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Das sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena in Moskau. Die Aufenthaltserlaubnis gilt rückwirkend zum 1. August 2014. Am 31. Juli lief das zunächst für ein Jahr gewährte Asyl aus. Der Snowden-Anwalt betonte, sein Mandant habe kein politisches Asyl beantragt.

Was ändert sich nun für Snowden?

Der neue Aufenthaltsstatus gibt dem früheren Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA die Möglichkeit, auf etwas längere Sicht zu planen. "Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte eine alljährliche Verlängerung nötig gemacht", sagte Snowdens Anwalt Kutschera. Die Genehmigung könne erneut um drei Jahre verlängert werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt könne Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

Außerdem erweitert es den Bewegungsspielraum Snowdens deutlich. Im Gegensatz zum ersten Jahr seines Aufenhalts dürfe Snowden unter seinem neuen Aufenthaltsstatus auch ins Ausland reisen - aber nicht länger als drei Monate, sagte Kutschenera. Innerhalb Russlands dürfe er sich frei bewegen. Snowden werde sobald wie möglich selber eine Pressekonferenz geben, kündigte der Anwalt an.

Wie ist er überhaupt in Russland gelandet?

Anfang Juni 2013, kurze Zeit nach den ersten Enthüllungen, offenbarte Snowden seine Identität in einem Interview mit dem britischen Guardian. Der Informatiker war sich sicher, dass die amerikanische Regierung ihn als Quelle identifizieren würde. Zu dieser Zeit wohnte Snowden im Hotel "Mira" in Hongkong, dorthin war er bereits vor Beginn der Enthüllungen geflohen. Sein altes Leben auf Hawaii ließ er zurück. Zuletzt arbeitete Snowden dort für die Technologieberatung Booz Allen Hamilton, die Aufträge für die NSA ausführte.

Am 23. Juni flog Snowden nach Moskau, vermutlich war die Landung dort nur als Zwischenstopp auf dem Weg nach Süd- oder Mittelamerika gedacht. Unterdessen annullierten die Vereinigten Staaten seine Papiere. Ohne gültigen Pass konnte Snowden nicht weiterreisen und strandete im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo.

Russland bot dem Whistleblower an, zunächst für ein Jahr befristet im Land zu bleiben. Snowden schug das Angebot aus, ein paar Tage später akzeptierte er. Am 1. August 2013, gut fünfeinhalb Wochen nach seiner Landung, verließ er den Flughafen mit einem temporären Asyl.

Warum kamen damals keine anderen Länder infrage?

Das hat zwei Gründe. Zum einen war Snowden zu dieser Zeit in vielen Ländern nicht gern gesehen: Wie die Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet, stellte der Whistleblower während seiner Zeit am Moskauer Flughafen bei mindestens 19 Staaten Asylanträge. Die meisten wurden negativ beantwortet, darunter auch der an Deutschland. Die Bundesregierung hat seitdem mehrfach klargestellt, dass die Aufnahme Snowdens das deutsch-amerikanische Verhältnis zu sehr belasten würde. Zwischen Berlin und Washington gibt es ein Auslieferungsabkommen.

Bolivien und Venezuela sicherten Snowden damals zu, ihn aufzunehmen. Auch Nicaragua versprach, sein Gesuch zu prüfen. Da stellte sich jedoch ein anderes Problem: Für Snowden wäre es sehr schwierig geworden, von Moskau aus sicher in ein neues Gastland zu gelangen. Wie riskant das sein kann, zeigt ein Zwischenfall aus dem Juli 2013: Damals wurde der Regierungs-Jet des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien zur Landung genötigt. Es wurde nach Angaben der österreichischen Behörden aber nicht durchsucht. Zuvor hatten mehrere europäische Länder der Maschine das Überflugrecht entzogen. Hintergrund war offenbar die Vermutung, dass sich Snowden, der zu dieser Zeit am Moskauer Flughafen festsaß, an Bord befinde.

Was macht Snowden seitdem in Russland?

Darüber gibt er der Öffentlichkeit wenig preis. Nur selten taucht ein Foto auf, das Snowden in Moskau zeigt. So wie jene Aufnahme, auf der er mit beigefarbener Kappe an Bord eines Ausflugsschiffes zu sehen ist. Lange Zeit hieß es, Snowden lebe in Russland von seinen Ersparnissen. Als Geheimdienstmitarbeiter soll er zeitweise bis zu 200 000 US-Dollar pro Jahr verdient haben. "Sein Erspartes hat er fast vollständig für Essen, Miete, Sicherheit und so weiter ausgegeben", sagte sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena im vergangenen Herbst. Darüber hinaus sollen ihn einige Organisationen finanziell unterstützt haben.

Über Kutscherena ließ Snowden im vergangenen Oktober mitteilen, er arbeite fortan für eine russische Website, die er "unterstützen und entwickeln" werde. Um welche Seite es sich handelt, wurde nicht genannt. Zwei Monate zuvor war Snowden offiziell ein Job bei VKontakte angeboten worden, der russischen Version des sozialen Netzwerks Facebook. Ob er dort angeheuert hat oder doch woanders arbeitet, ist aber nie bekannt worden.

Heftige Kritik hat Snowden unlängst für einen Auftritt im russischen Fernsehen einstecken müssen. In der Live-Sendung fragte er Präsident Wladimir Putin, ob es stimme, dass Russland E-Mails und Telefongespräche seiner Bürger massenhaft ausspähe. Putin wies die Spekulationen zurück. Im Westen wurde kritisiert, der Whistleblower lasse sich für die PR des Kreml einspannen.

Was erwartet ihn in den USA?

Ein amerikanisches Gericht hat bereits im Juni 2013 einen Haftbefehl wegen Spionage gegen Snowden erlassen. Er würde also sofort festgenommen, wenn er US-amerikanischen Boden betritt. Anschließend müsste er mit einem Gerichtsprozess rechnen, an dessen Ende vermutlich eine lange Gefängnisstrafe steht. Im Mai hatte Snowden in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender NBC erklärt, dass er gerne wieder nach Hause kommen würde. Dieser Schritt sei aber angesichts der juristischen Konsequenzen kaum denkbar. Zugleich waren Spekulationen laut geworden, dass Snowden mit Washington über eine Rückkehr verhandele.

Vergangene Woche hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Snowden den Rat erteilt, nach Amerika zurückzugehen und sich dort einem Verfahren zu stellen: "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas. Anfang Juli hatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney Snowden davon abgeraten, in seine Heimat zurückzukehren. Snowden würde dort "gegenwärtig keinen fairen Prozess bekommen", sagte Binney bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre.