Atomstreit Atomenergiebehörde meldet Einigung mit Iran

Zugeständnisse nach vier Jahren Blockade: Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Atomstreit hat sich Iran anscheinend mit der Internationalen Atomenergiebehörde geeinigt. Inspektoren sollen in Zukunft die iranischen Atomanlagen besuchen können - unterzeichnet ist die Abmachung allerdings noch nicht.

Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde mit den Weltmächten über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran Zugeständnisse signalisiert. Teheran erklärte sich bereit, eine Vereinbarung zur genaueren Überprüfung seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA zu unterzeichnen. Das sagte IAEA-Chef Yukiya Amano nach seiner Rückkehr von Gesprächen in Teheran. Einzelheiten der Einigung müssten noch geklärt werden, stünden aber einer Unterschrift nicht mehr im Wege, sagte Amano. Seine Reise und die Gespräche in Bagdad stehen formell in keinem Zusammenhang.

IAEA-Chef Yukiya Amano (l.) bei den Gesprächen in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili.

(Foto: AFP)

Teil der Vereinbarung sei auch der Zugang zu der militärischen Forschungsanlage in Parchin nahe Teheran, betonte Amano. Der Westen verdächtigt den Iran, dort Tests mit Atomsprengköpfen zu simulieren. In dem Abkommen sollen die Bedingungen festgehalten werden, unter denen der Iran den IAEA-Kontrolleuren Zugang zu Anlagen, Dokumenten und Experten gewährt.

Zugeständnisse nach vier Jahren Blockade

Amano hatte sich am Montag mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili in Teheran getroffen, nachdem Verhandlungen auf der Arbeitsebene vor einer Woche ohne Ergebnis geendet hatten. Seit mehr als vier Jahren blockiert Teheran der IAEA den Zugang zu entscheidenden Anlagen, Personen und Dokumenten. Der Westen wirft dem Iran vor, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran hingegen erklärt, mit dem Atomprogramm lediglich zivile Zwecke zu verfolgen.

Das Chef-Gespräch diente als Vorstufe zu der großen Verhandlungsrunde der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) sowie Deutschlands mit dem Iran in Bagdad.

Der Druck, in Bagdad etwas Konkretes zu erreichen, ist auf alle Beteiligten groß. Israel sieht das iranische Atomprogramm als Bedrohung und droht indirekt mit einem Luftangriff. Der US-Botschafter in Israel sagte in der vergangenen Woche, die nötigen Planungen für einen Angriff seien fertig. Die sechs Mächte wollen eine Eskalation verhindern und suchen nach Auswegen.

Gleichzeitig leidet der Iran unter den vom Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen und könnte zu Zugeständnissen bereit sein. Stärke will das Land offenbar trotzdem demonstrieren: Vor einer Woche wurde angekündigt, einen neuen Satelliten mit einer Rakete ins All zu schießen - genau am Tag der Verhandlungen in Bagdad. Es soll sich nur um einen Wetter-Satelliten handeln. Die USA und Israel befürchten jedoch, dass die iranische Raumfahrt- und Raketentechnik auch für militärische Angriffe genutzt werden könnte.

Zweifel bei Diplomaten im Westen

Westliche Diplomaten zweifeln an der Bereitschaft des Irans, seine nuklearen Aktivitäten vollständig offen zu legen. Der US-Vertreter bei der IAEA in Wien, Robert Wood, erklärte kurz nach Amanos Äußerungen, Washington begrüße dessen Bemühungen. Die US-Regierung sei jedoch weiterhin besorgt, ob der Iran konkrete Schritte unternehme, um vollständig mit der IAEA zu kooperieren.

Die sechs Mächte wollen den Iran davon überzeugen, auf eine Urananreicherung auf 20 Prozent zu verzichten. Diese Anreicherung ist deutlich höher als für die Energieproduktion notwendig. Teheran hat erklärt, die höhere Anreicherung sei für die medizinische Forschung notwendig.

Aus US-Kreisen verlautete, Washington werde von seiner Forderung nach einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung nicht abrücken. Allerdings gibt es Spekulationen, dass dem Iran möglicherweise erlaubt werden könnte, Uran auf ein niedrigeres Niveau anzureichern - zumindest vorläufig.