Störrische Nachbarn

Nach der Niederlage Ungarns und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit baldigen Fortschritten bei der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Sie sehe "die Chance, in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen", sagte die CDU-Chefin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Hierzu gehöre ein wirksamer Schutz der Grenzen, die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleppern sowie eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika. "Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein." Ein Kompromiss bei der Flüchtlingsverteilung rückt demnach näher. Während Ungarn und Polen die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in der EU blockierten, werde in Brüssel an einem flexibleren System gefeilt, berichtet die FAS - nach dem Grundsatz: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen. Dabei solle es auch möglich sein, Grenzschützer oder nationale Asylbeamte an überlastete Staaten abzustellen und entsprechend weniger Migranten zu übernehmen. Verhandelt werde über einen "solidarischen Verteilmechanismus für maximal 200 000 Schutzsuchende". Für jeden Migranten, den ein Staat übernehme, solle er 60 000 Euro bekommen. Übernehme ein Staat weniger als die Hälfte seiner Quote, würden jeweils 60 000 Euro pro Person wieder abgezogen.