Wer Horst Seehofers "Masterplan Migration" studiert, dem kann schon mal kalt werden. Auf 23 Seiten ist da in schönstem Beamtendeutsch aufgelistet, mit welchen Instrumenten der Noch-Bundesinnenminister Flüchtlingen in Deutschland auf den Leib rücken will - und damit den Resten der Willkommenskultur, die er so verachtet. Der Flüchtling in Seehofers "Masterplan", er ist mal Sicherheitsrisiko, mal Kostgänger, mal "Mitwirkungsverweigerer", in fast jedem Fall aber einer, den das Land schleunigst loswerden sollte.
Wirklich wundern kann das niemanden, der die migrationspolitische Schnellschussanlage CSU kennt. Verwunderlich ist aber, wie weit Angela Merkel da mitgeht. In Seehofers Wünsch-dir-was-Katalog der Abschottung hat sie nur einen Punkt abgelehnt: Grenzabweisungen. Dabei ist der "Masterplan" vollgestopft mit hochproblematischen Vorhaben.
Straffällige Flüchtlinge raus? Klingt forsch. Aber es ist da zwischen Bagatelldelikten und schweren Straftaten zu unterscheiden. Abschiebehäftlinge zu gewöhnlichen Knastbrüdern sperren? Klingt platzsparend. Aber es kriminalisiert Geflüchtete. Sammellager in der Wüste zu "sicheren Orten" umdeuten? Klingt nach schlechtem Gewissen, zu Recht. Der "Masterplan" gehört abgeschoben, und das zügig.