Asylpolitik Herzliche Grüße von Peter Altmaier

In großer Sorge

Europa versucht, sein künftiges Asylsystem neu und konsequent zu regeln. Eine Reihe von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sind "in großer Sorge", dass sich der Kontinent nahezu komplett abschotte. Die faktische Grenze Europas würde dann bis nach Afrika verlagert. Bestimmte Länder dort sollen als "sicher" erklärt werden, EU-Staaten an den Außengrenzen sollen Flüchtlinge dorthin zurückschicken, ohne ihr Schutzgesuch inhaltlich zu prüfen. Pro Asyl, Amnesty International, Caritas, Diakonie und andere fordern, dass der individuelle Zugang zum Asylsystem erhalten bleibe. Allein die Durchreise durch einen "sicheren Drittstaat" dürfe nicht dazu führen, dorthin zurückgeschickt zu werden. Innerhalb Europas müsse das Recht auf Familienzusammenführung garantiert sein.

Bernd Kastner

Die Pläne der sich anbahnenden großen Koalition alarmieren viele Organisationen und Helfer. Sie fürchten, dass Flüchtlinge in den großen Aufnahmezentren psychisch krank werden könnten.

Von Bernd Kastner, Stuttgart

Der lockerste Laudator kommt aus Karlsruhe. Er ist Richter am Bundesverfassungsgericht und redet Klartext, als es gilt, einen Großen der Asylszene zu verabschieden: Klaus Barwig, Initiator und Leiter der "Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht", begnadeter Netzwerker und kultivierter Streiter für ein Miteinander zwischen Einheimischen und Migranten. Ulrich Maidowski, der sechste in einer langen Schlange aus Lobrednern, sagt über Barwig, den Theologen aus dem Schwabenland: "Ein cooler Typ." Da lacht das Publikum, dem sonst eher zum Weinen zumute ist. Weil Barwig in den Ruhestand geht, einer, der seit 1985 Jahr für Jahr das Who is Who der Asylexperten im Stuttgarter Stadtteil Hohenheim zusammengebracht hat, Anwälte, Richter, Professoren, Aktivisten, Politiker. Und weil viele einen noch heftigeren Abschied befürchten, den von einem humanitären Flüchtlingsrecht, in Deutschland, ja, in ganz Europa.

Die Asylszene ist alarmiert ob der Pläne der sich anbahnenden großen Koalition, Familiennachzug ist das große Reizwort in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied, beklagt, dass im Sondierungspapier das Thema der Integration vergessen worden sei. Nicht förderlich für diese Integration aber wäre, den gestoppten Familiennachzug zu subsidiär Geflüchteten wieder zuzulassen. Erst mal sollten alle bereits hier lebenden Flüchtlingskinder Platz in einer Schule haben, ehe man ans Nachholen ihrer Familien denken könne. In Köln, sagt sie, gebe es noch immer Kinder, die nicht den Unterricht besuchen könnten, also gemach mit der Familienvereinigung. Das provoziert Widerspruch: Familiennachzug sei ein Grundrecht! Applaus.

Die Vizechefin der Caritas wirbt: "Es geht um Menschen, nicht nur um Zahlen."

Tränen muss mancher unterdrücken, als eine kurze Filmsequenz an der Wand erscheint. Da erzählt eine Syrerin, dass sie es kaum mehr aushalte in Deutschland, dass sie zermürbt werde von der Sorge um ihren Mann und die Kinder, die noch immer in Syrien leben und nicht zu ihr dürfen. Eine verzweifelte Frau, für die es vermutlich keine Erlösung gibt, wenn die kommende große Koalition ihren Plan umsetzt und den Familiennachzug weiter untersagt. Irme Stetter-Karp zeigt diese Filmszene. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Caritasverbands und argumentiert weniger mit Paragrafen und Statistiken: "Weil es um Menschen geht, nicht nur um Zahlen." Sie kritisiert den Nachzugsstopp als "humanitär und integrationspolitisch fatal", weil er den Menschen, die schon in Deutschland sind und ganz offiziell Schutz genießen, die Energie raube, hier Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen, Arbeit zu finden. Drei, vier Jahre müssten viele auf ihre Angehörigen warten, manche befürchten, für immer getrennt zu sein.

Stetter-Karp erinnert daran, warum viele Minderjährige allein in Deutschland sind. Nicht immer, weil sie von den Eltern auf die Flucht vorgeschickt würden, sondern auch, weil das Geld für die Reise aller fehlt, weil ein Angehöriger zu krank ist für die Flucht, weil manche auf dem Weg nach Europa sich verlieren. Stetter-Karp zitiert Heiko Maas, den Bundesjustizminister, der vor zwei Jahren, als der Nachzugsstopp im Asylpaket II erstmals beschlossen wurde, mit Blick auf Härtefallregelungen sagte: "Die Humanität hat sich durchgesetzt." Davon könne nicht die Rede sein, sagt die Caritas-Vizepräsidentin: Gerade mal um die 70 Härtefall-Visa wurden 2017 erteilt.

Der ausgesetzte Familiennachzug droht einen großen Keil zu treiben zwischen die Regierenden und die Fachleute und Helfer an der Basis, die die Folgen der Berliner Beschlüsse täglich erleben. Ähnlich negative Auswirkungen befürchten viele durch die "Anker"-Zentren, wie Union und SPD die geplanten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen abkürzen. Ein paar Monate dort zu leben sei ja okay, heißt es. Was aber, wenn sich die Entscheidung bis zur Rechtskraft eines Asylbescheids hinzieht, Monat um Monat? Wenn die Flüchtlinge im "Anker" festsitzen, ein, zwei, drei Jahre, und am Ende dann doch bleiben dürfen, weil sie vor Gericht gewinnen oder eine Abschiebung unverantwortlich gefährlich wäre? "Dann bekommen sie psychisch kaputte Menschen", prophezeit Günter Burkhardt, Chef von Pro Asyl und kritisiert, dass in den Zentren der Zugang zu Beratung und Anwälten sehr schwierig sei. Er wünscht sich mehr Engagement, speziell von den Christdemokraten: "Wo ist denn der Streit in der CDU über Menschenrechte?"

Ein Einwanderungsgesetz gehört zu den Lieblingsforderungen in Berlin. Unter den Experten hält sich die Begeisterung in Grenzen, denn fast alle nötigen Regelungen gebe es bereits, nur eben verteilt auf diverse Gesetze. Und dennoch sagen sie in Hohenheim: Ja, selbst wenn so ein Werk faktisch wenig verändere, macht endlich ein Einwanderungsgesetzbuch - als Symbol. Als Botschaft nach innen, dass Deutschland nun mal ein Einwanderungsland sei. Manchmal, so der Tenor, habe Symbolpolitik auch was Gutes.

Bei aller Sorge bemüht sich Klaus Barwig, der scheidende Tagungsleiter, die "Verdüsterung" ein wenig aufzuhellen: indem er betont, dass die Hohenheimer Tage unter seiner Nachfolgerin Konstanze Jüngling fortgesetzt würden. Und mit einer zarten Erinnerung an alle Kritiker einer humanen Asylpolitik: Deutschland sei vielfältiger geworden, "was nicht immer ein Problem ist". Zu Barwigs Abschied wollte auch Peter Altmaier, Kanzleramtschef, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und regelmäßiger Gast in Hohenheim, eine Videobotschaft senden. Aber am Ende reicht es dann doch nur zu herzlichen Grüßen, er hat es zeitlich nicht mehr geschafft. Die Politik ist zu sehr beschäftigt damit, die Zukunft zu verhandeln, auch die von unzähligen Flüchtlingen. Für die Hohenheimer Community eine Art Drohung: "Wir hatten", sagte gleich zu Beginn ein Teilnehmer, "noch nie so viel Grund, pessimistisch zu sein."