Asylpolitik Abschiebung im Schnell­durchlauf

Seehofer möchte durchsetzen, dass Asylbewerber künftig in Anker-Zentren bleiben, bis ihre Identität geklärt ist.

(Foto: Michaela Rehle/Reuters)
  • Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Bundesinnenminister Seehofer daran, seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" umzusetzen.
  • Schlüsselelement sind sogenannte Ankerzentren, in denen die Asylsuchenden bleiben müssen, bis ihr Verfahren beginnt.
  • Die Skepsis aber ist groß: Kommunen befürchten praktische Probleme, Kritiker warnen zudem davor, Ausreisepflichtige dauerhaft von Integrationsmaßnahmen abzuschneiden.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Das Vorhaben ist ehrgeizig, die Rechtslage schwierig, Widerstand aus Kommunen so gut wie sicher. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte Ankerzentren einrichten, in denen Asylbewerber bleiben müssen, bis ihre Identität geklärt ist oder sie abgeschoben werden. Das gesamte Asylverfahren soll in solchen Zentren abgewickelt werden.

Aus den Ländern kamen bereits Befürchtungen, nun würden Flüchtlinge kaserniert und ihre Integration verhindert. Seehofer aber drückt aufs Tempo. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, der Süddeutschen Zeitung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können."

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Asylverfahren beschleunigen, die Bundespolizei stärker in die Pflicht nehmen, Anreize zur freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland erhöhen und zügiger abschieben - so etwa sieht Seehofers "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" aus. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen, so Innenstaatssekretär Mayer. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen. "Ziel muss es sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen." 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien "deutlich zu wenig".

Schlüsselelement in Seehofers "Masterplan" sind sogenannte Ankerzentren. In den Ankunfts-, Entscheidungs-, Verteilungs- und Rückführungseinrichtungen müssen alle Flüchtlinge bleiben, bis sie identifiziert sind und das Verfahren beginnt. Menschen mit guter Bleibeaussicht in Deutschland werden auf Kommunen verteilt - wann genau, ist unklar. "Wenn Klarheit über ihren Status besteht", sagte Seehofer kürzlich. Menschen mit geringer Chance zu bleiben sollen möglichst direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

Das Szenario solcher Ankerzentren weckt in Kommunen wenig Begeisterung. Was, wenn Flüchtlinge, weil Papiere fehlen, über viele Monate in den Einrichtungen kaserniert werden? Was, wenn es zu Gewalt kommt? Kritiker warnten davor, Ausreisepflichtige dauerhaft von Integrationsmaßnahmen abzuschneiden. Wegen der fehlenden Kooperation der Herkunftsländer könnten viele von ihnen auch künftig nicht abgeschoben werden und blieben dann - schlecht integriert - im Land.

In Bayerns Innenministerium hätte man nichts dagegen, Pilotstandort zu werden

Aber auch Polizeibehörden schieben einander die Verantwortung für die Absicherung der Ankerzentren zu. In Bayern, wo es schon Transitzentren nach Seehofers Vorstellung gibt, beschwerte sich die Landespolizei über zusätzliche Fahr- und Betreuungsdienste. Das Personal werde anderswo gebraucht. Aber auch die Bundespolizei wehrt sich. "Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme kann keine Aufgabe einer Behörde sein, die für Gefahrenabwehr zuständig ist", sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Die Bundespolizei sei für Grenzsicherung zuständig, nicht für Flüchtlingsbewachung. Eine solche Kompetenzausweitung in Ankerzentren sei verfassungswidrig.

Die Bundespolizei hat allerdings wegen hoher Flüchtlingszahlen in der vergangenen Legislatur rund 7200 zusätzliche Stellen bekommen. In dieser Legislatur gibt es weitere 7500 Stellen, besonders für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Seehofer will dafür wohl mehr Verantwortung sehen. In einem Pilotprojekt, das für weitere Ankerzentren Modell stehen soll, wird die Rolle der Bundespolizei aufgewertet. "Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein Ankerzentrum im Rahmen der Bundeszuständigkeit und in Verantwortung der Bundespolizei in Betrieb nehmen", sagte Innenstaatssekretär Mayer. "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen."

Über Standorte ist noch nicht entschieden, aber denkbar wäre ein Pilotprojekt im bayerischen Manching oder in Bamberg, wo es bereits Transitzentren gibt. In Bayerns Innenministerium hätte man nichts dagegen, Pilotstandort zu werden. Die Zentren arbeiteten erfolgreich, sagt ein Sprecher. Weil dort alle am Asylverfahren beteiligten Behörden gebündelt seien, sei "eine deutliche Prozessoptimierung" erreicht worden.

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In Betracht kommt aber auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Dort gibt es Platz für insgesamt 13 000 Menschen, und in Ex-Kasernen der US-Truppen weitere 3000 Plätze. Ein Riesen-Rückführzentrum gleich beim Flughafen in Frankfurt? "Gruselig", sagt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberger. Er halte nichts von Ankerzentren. Als Modellprojekt eigne sich Gießen im Ernstfall aber eher als Manching. "Hier gibt es viel Unterstützung für Flüchtlinge aus der Zivilgesellschaft", sagt er. Die Praxis bei der Erstaufnahme sei außerdem liberaler als in Bayern. Wenn das Schule mache in Deutschland, sei das kein Fehler.