Asylbewerber:Software für die Sicherheit

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Der Fall Franco A. soll sich nicht wiederholen: BAMF-Präsidentin Jutta Cordt will die Identität von Asylbewerbern künftig technisch überprüfen.

Von Bernd Kastner, Bamberg

Die neue Technik hätte ein Desaster wie im Fall Franco A. wohl verhindert, sagt Jutta Cordt. Sie ist seit Februar dieses Jahres Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Sie haben eine Art Conférencier engagiert für diesen Tag. Georg Thiel führt von Computer zu Computer, von Stellwand zu Stellwand, und dann, in der Mitte des Raumes, zu einem Modell von vier Häusern. Sie stellen diverse Behörden dar von Bund und Ländern, von Polizei und Kommunen, und sie sollen symbolisieren, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig noch enger mit allen anderen Ämtern zusammenarbeiten will, die irgendwie mit Asyl zu tun haben. Noch sind die Mini-Häuser verhüllt von einem Tuch. Das Wegziehen der Decke kündigt Thiel als "Weihe des Modells" an. Das ist vielleicht bloß ein Versprecher, und doch sagt er viel über die Bedeutung dieses Tages: Das Bamf startet in die Zukunft.

Die Spitze der deutschen Asylbürokratie präsentiert das "Integrierte Identitätsmanagement", in Bamberg, wo in der Erstaufnahme für Oberfranken, einer früheren Kaserne, eine Pilot-Unterkunft entstanden ist. Die Asylentscheidungen sollen noch sicherer werden, man will die Angaben von Flüchtlingen besser überprüfen. Gekommen sind die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, ihr Vorgänger und jetzige Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Und eben Georg Thiel, Vize von Weise und Modell-Präsentator.

Das Wichtigste aber ist an Monitoren zu sehen. Dort werden die neuen "Tools" vorgeführt, die Bamf-Entscheidern die Arbeit erleichtern sollen. Der PC spucke jedoch kein Ja oder Nein aus, die endgültige Entscheidung, ob jemand Schutz gewährt wird, treffe selbstverständlich weiter der Mitarbeiter. Man habe sich "weltweit umgesehen", sagt Thiel, um die besten Systeme zu übernehmen, von ihnen zu lernen oder Daten einzukaufen. Zum Beispiel Sprachproben, um den PC via Tonaufnahme analysieren zu lassen, woher ein Flüchtling wahrscheinlich kommt. Das erspare zeitaufwendige Sprachgutachten und hätte wohl, so Jutta Cordt, das Desaster im Falle Franco A. verhindert. Der deutsche Offizier hatte sich als Syrer ausgegeben.

Neu ist auch die bildbiometrische Software: Sie soll via Porträtfoto überprüfen, ob jemand schon irgendwo registriert ist. Sie soll zusätzlich zu Fingerabdrücken eingesetzt werden oder bei Kindern, von denen keine Fingerabdrücke genommen werden. Gelöst werden soll mittels Software auch das alte Problem, arabische Namen in lateinische Schrift zu übertragen. Das soll nun einmal geschehen, und der so ausgegebene Name soll dann von allen Behörden übernommen werden, mit denen der Flüchtling fortan zu tun hat.

Vorgeführt wird auch das umstrittene Auslesen von Handydaten. Die Bamf-Leute betonen, dass keine persönlichen Daten geprüft würden, also keine Inhalte von E-Mails, sondern lediglich Geodaten, wo etwa ein Foto aufgenommen wurde, oder Telefonvorwahlen, um mehr über die Herkunft des Asylbewerbers zu erfahren. Das verabschiedete Gesetz liegt beim Bundespräsidenten, das Bamf wartet auf seine Unterschrift. Sachsens Minister Ulbig ist zufrieden nach der Vorführung all der neuen Sicherheits-Software: "Das Eis für diejenigen, die sich rechtswidrig verhalten, wird dünner."

© SZ vom 26.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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