Die Zahl der Untätigkeitsklagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich im Januar weiter erhöht. Das berichtete die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Danach lagen Ende Januar bundesweit 2507 Klagen von Flüchtlingen vor, die eine Beschleunigung ihrer Asylverfahren verlangten. Zum Jahresende 2015 waren es noch 2299 Klagen.
Die meisten Kläger (835) gab es Ende Januar in Bayern. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen, die die Anfrage gestellt hatte, wirft in dem Bericht der bayrischen Landesregierung eine "perfide Strategie" vor. "Es ist grotesk, dass einerseits Seehofer ständig aufs Neue gegen Flüchtlinge hetzt und die Dauer der Asylverfahren anprangert, aber gleichzeitig gerade in Bayern ein Drittel aller Untätigkeitsklagen gegen das Bamf wegen lang andauernder Asylverfahren von Flüchtlingen eingelegt wurden", sagte Dağdelen. Nach Bayern folgten in der Aufstellung des Bundesinnenministeriums Nordrhein-Westfalen mit 434 Klagen, Rheinland-Pfalz (283) und Baden-Württemberg (250), Hessen (243) und Sachsen (157).
Das Bundesamt hat derweil eingeräumt, gegen geltende Regeln bei der Einstellung neuer Mitarbeiter verstoßen zu haben. "Es gab Fehler bei der Personalrekrutierung bezüglich der Einstellungsgespräche und der fehlenden Beteiligung der Personalräte", sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Man habe die Fehler inzwischen erkannt und Schritte eingeleitet, um sie zu beheben.