Asyl Ein Papier für alle

Der Bundestag beschließt einen einheitlichen Ausweis für Asylsuchende. Dieser soll das Durcheinander bei der Registrierung von Flüchtlingen beenden.

Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Der Bundestag verabschiedete die Pläne am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union und SPD. Linke und Grüne enthielten sich. Mit dem Flüchtlingsausweis will die Bundesregierung Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Bis zum Sommer soll der neue Ausweis flächendeckend eingeführt sein. Die Opposition beklagte, es würden zu viele Daten gespeichert, und deren Schutz könne nicht gewährleistet werden.

Ohne das neue Papierdokument sollen Schutzsuchende in Zukunft keine Leistungen und keinen Zugang zum Asylverfahren bekommen. Bei der Erstregistrierung und der Ausstellung der Ausweise sollen die Behörden einen umfangreichen Datensatz angelegen, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Gespeichert werden sollen neben den Personalien unter anderem Fingerabdrücke, Herkunftsland, Kontaktdaten, Gesundheitsinformationen wie Impfungen sowie Angaben über Ausbildung und Qualifikation. Ziel ist vor allem, die Zahl der unregistrierten Asylbewerber zu reduzieren und Flüchtlinge jederzeit identifizieren zu können. Auch Mehrfach-Registrierungen sollen verhindert werden.

Bislang fehlt den Behörden fehlt ein genauer Überblick, wie viele Menschen ins Land kommen und wo sie sich aufhalten. Asylsuchende werden zum Teil doppelt registriert, zum Teil gar nicht. Das soll sich durch den neuen Ausweis ändern.