Antisemitismus in der Piratenpartei Wenn Meinungsfreiheit zum Problem wird

Die Meinungsfreiheit des Einzelnen ist bei den Piraten ein hohes Gut. Nur verstehen sie nicht damit umzugehen, wenn die Meinung von Einzelnen auf die ganze Partei ausstrahlt. Das zeigt die Geschichte des Piraten Carsten Schulz, der das Leugnen des Holocausts legalisieren möchte.

Von Cornelius Pollmer

Für einen, der gerade sein Direktmandat verloren hat, ist Carsten Schulz überraschend fröhlich. Er sitze gerade in einem Park und lasse es sich gutgehen, sagt er am Telefon, und seine Stimme senkt sich kein bisschen, als er auf den Landesverband der Piraten in Niedersachsen zu sprechen kommt: "Die versuchen mit faschistischen Methoden, mich loszuwerden."

Für einen, der wegen Schulz gerade eine Menge Ärger hat, ist Oliver Schönemann überraschend gelassen. Er ist Pressesprecher des Landesverbandes, und wenn man ihn nach Carsten Schulz fragt, dann sagt er: "Mi mi mi, da ist einer beleidigt."

Dies also ist der Zwischenstand: Ein Pirat liegt im Clinch mit seiner Landespartei, der Wortschatz des einen liegt irgendwo im Dritten Reich vergraben, jener der anderen in einem Kindergarten der Gegenwart. Eine Regionalposse im Landtagswahlkampf? Nicht nur.

Der Fall Schulz verdeutlicht ein strukturelles Problem der Piratenpartei. Sie hält die Meinungsfreiheit des Einzelnen für ein hohes Gut - wo es, wie in Niedersachsen, keine Piratenfraktion gibt, da kann es auch gar keinen Fraktionszwang geben. Nur versteht die Piratenpartei noch nicht damit umzugehen, wenn die Meinung von Einzelnen auf die ganze Partei ausstrahlt - wie die Geschichte von Carsten Schulz in vorläufig vier Akten zeigt.

Ein tragikomisches Stück in vier Akten

Akt I: Ende März wird Schulz zum Direktkandidaten im Wahlkreis Hannover-Mitte für die Landtagswahl im Januar 2013 gewählt. In einer Stichwahl setzt er sich mit 11 zu 9 Stimmen gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Reiner Budnick durch - eine Überraschung.

Akt II: Die Lokalpresse berichtet über Positionen von Schulz: Er fordert Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust und den freien Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf". Schulz wird vorgeworfen, er sei ein Rechtspopulist - er selbst sieht sich als linksliberal und möchte "Holocaustleugnung entkriminalisieren, um Neonazis besser bekämpfen zu können". Schönemann und Schulz sagen, Budnick habe sich an die Lokalpresse gewendet, Budnick bestreitet dies.

Akt III: Der Landesvorstand distanziert sich von Schulz und annulliert dessen Wahl zum Direktkandidaten. In einer Stellungnahme heißt es: "Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen". Deswegen werde man nicht akzeptieren, dass Personen wie Schulz "sich im Namen der Piratenpartei Niedersachsen für Mandate auf allen Ebenen bewerben".

Nun also wird Akt IV aufgeführt. Schönemann sagt, man unterstelle Schulz zwar keine rechtsextremen Gedanken, aber die umstrittenen Positionen seien den Piraten bei der Kandidatenwahl einfach nicht bekannt gewesen. Deswegen habe man diese annullieren müssen. Schulz sagt: "Das ist eine totale Lüge. Das wussten fast alle und das wusste selbst der Landesvorsitzende."

Schönemann möchte, dass wieder etwas Ruhe einkehrt. Für die Neuwahl könne sich Schulz ja "wieder aufstellen lassen. Da kann man dem Landesvorstand keinen Vorwurf machen, er würde ausgeschlossen. Es ist auch kein Parteiausschlussverfahren geplant."