Anhörung im Senat Obamas Experten verteidigen Überwachung

Sie sei "wichtig für den Anti-Terror-Kampf". Eine von US-Präsident Obama eingesetzte Expertengruppe hat die umfassende Überwachung der NSA verteidigt. Paradoxerweise geben die Fachleute auch zu, dass die Praxis bei der Vereitelung von Anschlägen noch "keine entscheidende Rolle" gespielt hat.

Was hat die amerikanische Überwachung bisher zur Vereitelung von Terroranschlägen beigetragen? Kaum etwas, gibt der frühere amtierende CIA-Chef Michael Morell zu. Doch womit begründet er gleichzeitig die Notwendigkeit der NSA-Spähprogramme? Mit dem Anti-Terror-Kampf: Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe für die Reform des Nachrichtendienstes NSA, der auch Morell angehört, hat die umfassenden Überwachungsprogramme genau mit diesem Argument verteidigt. Die Telefondatensammlung der NSA sei bedeutend für den Anti-Terror-Kampf, hieß es, und das Programm solle deshalb weiterbestehen.

Michael Morell räumte zwar ein, dass die Datensammelei der NSA "bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung irgendwelcher Terrorangriffe gespielt hat". Zum gleichen Ergebnis kam bereits eine Studie eines unabhängigen Forschungsinstitutes in den USA.

Doch was auf den ersten Blick wie eine vernichtende Kritik an dem Programm erscheint, interpretiert Morell anders: Natürlich sei die Überwachung weiterhin notwendig. "Sie muss nur einmal erfolgreich sein, damit sie sich lohnt." Das NSA-Programm sei geeignet, "eine katastrophale Attacke gegen die USA abzuwenden".

Morell gehört zu der fünfköpfigen Gruppe, die im Dezember einen Bericht mit 46 Empfehlungen für eine Reform der Geheimdienste vorgelegt hatte. Darin hießt es noch, die Speicherung der Anrufdaten aller Amerikaner habe "nur einen bescheidenen Beitrag zur nationalen Sicherheit geleistet".

Obama kündigte am Dienstag an, er habe seine Überprüfung der Geheimdienstarbeit fast abgeschlossen. Nach Angaben des Weißen Hauses wird er am Freitag seine Reformpläne vorstellen. Er hatte nach den Enthüllungen der NSA-Praktiken zugesichert, über mögliche Korrekturen nachzudenken.

Anlass zu den Vorschlägen gaben unter anderem die Spähangriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Die Experten empfehlen unter anderem, dass Spionageaktionen gegen Staatsführer prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen - also vom Präsidenten selbst oder seinen engsten Beratern.

Netzbetreiber sollen Daten selbst speichern

Es ist allerdings offen, inwiefern sich der Präsident an den Empfehlungen des Gremiums orientieren wird. Insbesondere geht es dabei um das Programm, dass der NSA die Speicherung von Telefondaten über einen Zeitraum von fünf Jahren ermöglicht. Zwar werden nur Metadaten wie Telefonnummern und Anrufdauer gespeichert und nicht Inhalte, dennoch ist die Furcht vor Missbrauch groß.

Ein Vorschlag der Expertengruppe sieht deswegen vor, dass die NSA künftig keine eigene Datenbank mit flächendeckenden Informationen zu den Telefonanrufen in den USA mehr führt. Diese Aufgabe sollen stattdessen die Netzbetreiber selbst übernehmen. Ein Verband von Branchengrößen wie Verizon Wireless, T-Mobile USA und Sprint wehrt sich aber gegen diese Überlegungen. Die Firmen wollen Telefondaten von Kunden nicht länger speichern als bisher.

Auch im Ausschuss selbst gibt es durchaus zweifelnde Stimmen. Wenn Firmen involviert würden, könnten neue Datenschutzprobleme entstehen, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley. Er verwies darauf, dass Konzerne häufiger Opfer von Hackerattacken werden.