Anhaltende Proteste Thailands Armee verhängt Kriegsrecht

Überraschend ruft die Armee in Thailand den Ausnahmezustand aus, sagt aber, ein Putsch sei das nicht. Die Übergangsregierung war nach eigenen Angaben über den Schritt nicht informiert. Sie will sich nun zu einer Krisensitzung treffen.

In Thailand hat die Armee nach monatelangen Protesten am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Ein Putsch sei das aber nicht, sagten Militär und Regierung. "Wir sind besorgt, dass die Gewalt die Sicherheit des Landes insgesamt gefährden könnte", begründete Armeechef Prayuth Chan-ocha den Schritt. Das Kriegsrecht sei verhängt worden, "um Frieden und Ordnung im Land wiederherzustellen". "Die Bevölkerung muss nicht in Panik verfallen, sondern kann ihr Leben wie üblich weiterleben", fügte er hinzu.

Der amtierende Justizminister Chaikasem Nitisiri sagte dazu, die Regierung habe "noch immer die gesamte Macht, das Land zu führen", wenn auch die Armee jetzt alle Sicherheitsfragen regele. Auch Armeesprecher Winthai Suvari sagte: "Die Regierung arbeitet weiterhin normal."

Die Militärführung hatte die Regierung nach Angaben von Regierungssprechern vor ihrem Schritt jedoch nicht konsultiert. Der amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan setzte eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an. Die Übergangsregierung werde an einem sicheren Ort zusammenkommen, der geheim gehalten werde, sagte ein Regierungssprecher. Der Ministerpräsident hatte am Montag einen Rücktritt ausgeschlossen.

Fernsehsender müssen Sendebetrieb einstellen

Unter dem Kriegsrecht kann die Armee Aufstände mit Waffengewalt unterdrücken, sie kann Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und mehrere Tage ohne Anklage festhalten. Sie kann die Presse zensieren, Kundgebungen untersagen und Durchsuchungen durchführen.

Als eine erste Maßnahme schränkte die thailändische Armee denn auch die Pressefreiheit ein. Sie schaltete den Sendebetrieb von zehn Fernsehsendern ab, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Augenzeugen zufolge patrouillierten in Bangkok Soldaten und sicherten die Fernsehsender.

Zur Begründung hieß es, damit solle sichergestellt werden, "dass Nachrichten nicht verfälscht werden, was den Konflikt anheizen könnte". Unter den geschlossenen Sendern sollen sowohl Blue Sky, der Kanal, der den Regierungsgegnern nahesteht, als auch ein Sprachrohr der Regierungsanhänger, der Rothemden, sein.

Armeechef Prayuth mahnte die gegnerischen Gruppen zur Zurückhaltung: "Ich rufe alle Aktivistengruppen auf, ihre Aktivitäten einzustellen und mit uns zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden." Er hatte vergangene Woche nach dem gewaltsamen Tod dreier Demonstranten erklärt, möglicherweise müsse das Militär eingesetzt werden, um für Ruhe zu sorgen. Seit Beginn der Proteste im Herbst wurden mindestens 25 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

USA erwarten zeitlich begrenzte Maßnahme

Das Ausland reagierte zurückhaltend auf die Verhängung des Kriegsrechts. Aus dem USA verlautete, man sei weiterhin sehr besorgt über die sich vertiefende politische Krise. Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, verwies auf die Aussage des thailändischen Militärs, dass es sich nicht um einen Staatsstreich handele. Washington erwarte eine zeitlich begrenzte Maßnahme, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden. Alle Parteien in dem Land müssten nun zusammenarbeiten, um durch Dialog einen Weg aus der Krise zu finden.

Die australische Außenministerin sagte dem britischen Guardian zufolge: "Wir warten erst einmal ab, was die Armee in den kommenden Tagen zu tun beabsichtigt." Die Übergangsregierung sei immer noch im Amt und Australien hoffe immer noch auf Neuwahlen.

Auch der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra meldete sich zu Wort. Er hoffe, dass keine Seite "Menschenrechte verletzt und die Demokratie weiter zerstört", schrieb der umstrittene Politiker aus dem Exil im Internetportal Twitter. Thaksin, der durch das Exil einer Inhaftierung wegen Korruption in Thailand entgehen will, äußert sich nur sehr selten zur Lage in seinem Land.

Seit November protestieren Zehntausende Menschen gegen die Regierung, aber auch ihre Anhänger versammeln sich immer wieder zu Kundgebungen. Am 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage in dem Land verschärft.

Die Opposition sieht die abgesetzte Regierungschefin Yingluck als Marionette ihres Bruders Thaksin an. Hinter Yingluck und ihrem Bruder steht vor allem die arme Landbevölkerung. Die Opposition wird von der Mittelschicht Bangkoks und von Anhängern des Königshauses unterstützt.

Sowohl Regierungsanhänger als auch Regierungsgegner kündigten trotz des Aufrufs des Armeechefs weitere Demonstrationen an. Ein führender Vertreter der sogenannten Rothemden, die die Regierung unterstützen, sagte, die Proteste würden so lange dauern, bis das Land wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückgekehrt sei, die in eine Wahl mündeten. Das Kriegsrecht begrüßte er jedoch. "Es ist gut", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir werden heute zwar nicht marschieren", sagte ein Anführer der Regierungsgegner zu Reuters. "Aber wir werden bleiben und protestieren, bis wir unser Ziel erreicht haben."