Afghanistan hat einen neuen alten Präsidenten: Doch Hamid Karsai fehlen Legitimation und Macht. Die USA brauchen jetzt einen neuen Plan für Afghanistan.
Afghanistan hat einen neuen alten Präsidenten. Er ist ein Staatschef mit ungenügender Legitimation. Für diese Erkenntnis genügt ein Blick auf die Fakten: Im ersten Wahlgang stimmte nur etwa ein Sechstel der Menschen für Hamid Karsai - die meisten Afghanen blieben aus Angst vor Anschlägen der Taliban lieber zu Hause.
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Hamid Karsai: Schwacher Präsident von Washingtons Gnaden (© Foto: dpa)
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Nach der Abstimmung ließen seine Getreuen so viele Stimmen fälschen, dass der bereits proklamierte Sieg zurückgenommen werden musste. Herausforderer Abdullah Abdullah weigerte sich, in eine (für ihn wenig aussichtsreiche) zweite Runde gegen den Amtsinhaber zu gehen. Die Wahlkommission erklärte Karsai nun zum Präsidenten - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.
In anderen Ländern würde dies ausreichen, die Regierung zu isolieren. Nicht so in Afghanistan. Denn es gibt keine Alternative. Der Westen hat diese verfahrene Situation maßgeblich mitzuverantworten. Nach dem Einmarsch im Herbst 2001 war es der zwingende Wunsch der Staatengemeinschaft gewesen, einen starken Mann an der Spitze des zerrütteten Staates zu installieren. Am besten einen, der westliche Sprachen spricht und sich auf diplomatischem Parkett zu bewegen weiß: Hamid Karsai. Nur auf ihn zu setzen, war von Anfang an ein Fehler. Viel Macht liegt in den Regionen bei den Stammesführern, die sich wenig darum scheren, was in Kabul entschieden wird. Afghanistan wird sich nicht zu einer Demokratie mit einem starken Präsidenten nach US-Muster entwickeln, nur weil Washington dies einst so wollte.
Diesem Irrglauben ist die Bush-Regierung aufgesessen; aber auch die Administration von Barack Obama hat in Afghanistan ein Jahr nach dem Machtwechsel im Weißen Haus nichts vorzuweisen. Im Gegenteil. Sie hat einen peinlichen Zick-zackkurs hinter sich gebracht. Washington ließ erst durchblicken, Karsai sei in Ungnade gefallen, er führe eine korrupte Regierung an, sein Land sei ein "Narko-Staat". Nach der Wahl brachte dann ein US-Senator die Stichwahl mit auf den Weg. Nun verkündet Außenministerin Hillary Clinton nach der geplatzten Abstimmung, ihre Regierung werde den Präsidenten natürlich unterstützen. Eine durchdachte Position klingt anders.
Die braucht Obama aber dringend - vor allem, um seinem Volk erklären zu können, warum er noch mehr Soldaten an den Hindukusch schicken will. Nicht nur in den USA, im ganzen Westen schwindet der Rückhalt für den Einsatz, weil das Ziel längst nicht mehr klar definiert zu sein scheint. Das Wahlchaos wird die Afghanistan-Müdigkeit noch verstärken. Erfolge sind dringend erforderlich, und die lassen sich nur über stabilere Verhältnisse erzielen.
Dafür wird der Westen seine Fokussierung auf die Kabuler Zentralregierung verringern und stattdessen auch Kontakte mit den lokalen Stammesführern intensivieren müssen, etwa um sie von ihren lockeren Bündnissen mit den Taliban abzubringen. Andere Optionen bleiben acht Jahre nach dem Sturz der Islamisten nicht.
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(SZ vom 03.11.2009/segi)
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Warum ist dieser von der Uno überführte Wahlbetrüger der Strohhalm an den sich die Nato klammern muß? Er stößt die Hilferufe aus nach mehr Besatzern, nach mehr Polizeiausbildern, ohne die die Expeditionsheere vor der Weltöffentlichkeit null Legitimation hätten. Deshalb verbiegen sich jetzt die Besatzerregierungen und selbst der UN-Generalsekretär, um dieser Marionette den Anschein von demokratischer Rechtschaffenheit anzudichten. Indessen eskaliert der Bürgerkrieg, in dem sich die Afghanen von diesem Karsai befreien wollen, dessen familiäre Bande bis auf die Gehaltslisten der CIA führen. In den letzten acht Jahren hat sich der Bruder des "Bürgermeisters im Regierungsviertel" von Kabul an die Spitze der afghanischen Rauschgiftmafia gearbeitet. Ohne CIA?
zwischen Abzug und weiter so gibt es sehr wohl eine Alternative.
Was hieße denn überhaupt weiter so? Mit grotesk wenig Personal und einer Ausrüstung wie vom Oldtimertreffen die Kontrolle über einen völlig zerklüfteten Bereich übernehmen zu wollen, der einige Male größer ist als Deutschland? Und das alles bei gewerkschaftlich verordneter Frühstückspause? Zusehen, wie Drogenmillionen für Waffen und Minen ausgegeben werden? Die Stammesfürsten schmieren, damit sie die Soldaten bestimmter Nationen nicht angreifen? Wir exportieren so nicht Demokratie, sondern die Mafia.
Opfer sind bedauerlich, aber so oder so nicht zu verhindern. Dabei ist eine Unterscheidung der Opfer nach Zivilisten und Soldaten weder relevant noch zulässig.
Was benötigt wird ist eine Art von multinationaler Intervention in ausreichender Quantität und Qualität unter möglichst breiter Beteiligung. Jeder Staat, der Soldaten hat, soll auch welche abstellen. Wirklich jeder, auch der Iran, warum nicht Nordkorea, etc. Da ist schnelle, diplomatische Vorarbeit nötig - und hätte zugleich einen friedensstiftenden Begleitaspekt, weil auf einmal alle in einem Boot sitzen. Natürlich ist es unwahrscheinlich, mal eben schnell eine multinationale Welt-Eingreif-Truppe aufzubauen, aber schon einmal damit anzufangen wäre richtig. Diejenigen nationalen Truppen, die später von dort zurückkommen, könnten eine geeignete Basis für solch eine internationale Weltpolizeitruppe sein, zuständig für zukünftige Krisenherde aller Art.
Ungeteilte Zustimmung habe ich auch nicht erwartet.
Ich stimme mit Ihrer Einschätzung überein, was die Perspektiven eines sofortigen Truppenabzugs betrifft. Nur: Was ist die Alternative? Weiter so? Auch mit noch mehr Soldaten wird es nicht gelingen, in Afghanistan geordnete Verhältnisse herzustellen. Auch in fünf oder mehr Jahren wird das nicht möglich sein. Und dann bleibt (wie seinerzeit in Vietnam) eben nichts anderes übrig, als sich zurückzuziehen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht ein Gebot der Vernunft, Afghanistan sich selbst zu überlassen, statt noch mehr Menschen zu opfern (sowohl Soldaten wie afghanische Zivilisten).
Guten Morgen, Ihr Beitrag wird sicher nicht ungeteilte Zustimmung finden.
Auch als noch so überzeugter Pazifist muss man einem weiteren Militäreinsatz in Afghanistan/Pakistan unbedingt zustimmen. Der Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt würde Afgh. mit einer sofortigen, bluigen Terrorwelle der Taliban überziehen, die, ohne die geringste Möglichkeit sie aufzuhalten, sich die Macht zurückholen würden, um sich dann weiter nach Pakistan und wer weiß wohin auszubreiten. Dies ist, nicht nur wegen vorhandener Atomwaffen, ein Pulverfass, welches man nicht einfach so sich selbst überlassen kann, um sich dann interessiert die Explosion anzusehen. Es sei denn, man hat die Ansicht, hinter der deutschen Grenze kommt nichts mehr.
Insofern muss auch der Auffassung "Deutschland/Europa/die Welt wird auch am Hindukusch verteidigt" zugestimmt werden.
Allerdings ist nun auch überfällig, endlich ernsthaft und radikal gegen den Drogenanbau vorzugehen, auch wenn dies den herrschenden Strukturen und den Regionalfürsten sehr schmerzhaft an die Brieftasche geht - und damit an die Macht.
...für diesen ausgezeichneten Kommentar. Es gibt eben doch noch Medien, die einen Betrüger auch so nennen. Wenn ich an die gestrige "heute"-Sendung denke, in der der Afghanistan-Korrespondent davon faselte, dass Karsai mit 20 Prozent Vorsprung gewonnen hat, und dann so ganz nebenbei erwähnte, dass es "auch Manipulationen" gegeben habe, dann ist dieser Kommentar ausgesprochen wohltuend.
Zugleich zeigt er auf, dass der Einsatz in Afghanistan all das, was der christliche Heerführer George W. Bush und seine Willigen erreichen wollten, verfehlt wurde. Weder hat man die Taliban besiegt (sondern sie im Gegenteil stärker gemacht), noch wurde Oberterrorist Osama bin Laden gefunden, noch wurde Afghanistan mit Demokratie beglückt. Dies sollten auch alle diejenigen erkennen, die immer noch für den Krieg am Hindukusch sind. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Und jeder weitere Einsatz verschlimmert die Situation noch.