AfD-Kundgebung in Mainz Staatstheater übertönt AfD mit Beethoven - Polizei erstattet Anzeige

Und aus den Fenstern schallt die "Ode an die Freude": AfD-Kundgebung und Gegendemonstrationen am 21.11.2015 auf dem Gutenbergplatz in Mainz.

(Foto: dpa)

120 Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters singen während einer AfD-Kundgebung "Ode an die Freude" - und das sehr laut. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?

Von Esther Widmann

Die Polizei hat Strafanzeige gegen das Staatstheater Mainz erstattet - wegen Störung einer AfD-Demonstration. 120 Mitarbeiter des Theaters hatten am vergangenen Samstag im Foyer des Gebäudes Beethovens "Ode an die Freude" gesungen, während die "Alternative für Deutschland" draußen eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen das Asylchaos" abhielt.

Etwa 300 AfD-Anhänger standen vor der Bühne, die vor dem Staatstheater auf dem zentralen Gutenbergplatz, schräg gegenüber des Doms, aufgebaut war. Die Fenster waren geöffnet, Verstärker oder Lautsprecher nach draußen gab es nicht - die waren auf Anweisung der Polizei abgebaut. Trotzdem war der Gesang draußen so laut, dass die AfD ihre Reden unterbrechen musste.

"Das ist ein formaler Verstoß, das ist ganz klar geregelt", sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes wird, wer "in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen grobe Störungen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Sänger seien drei- oder viermal von der Polizei angesprochen und verwarnt worden, was ihnen drohe. Sie hätten weitergemacht, also habe die Polizei Anzeige erstattet.

Der Intendant steht zu seiner Idee

"Wenn man dafür eine Anzeige bekommt, dann ist das eben so", sagt Intendant Markus Müller. Die Aktion war seine Idee. In einer Hausmail lud er die Belegschaft ein, die "besonderen akustischen Gegebenheiten des Foyers auszutesten", und zwar bei einer Probe des berühmten Schlusschores aus Beethovens 9. Symphonie. "Alle Menschen werden Brüder", heißt es darin in den Worten Friedrich Schillers.

Müller wehrt sich gegen Vorwürfe, die Aktion sei "undemokratisch" gewesen. Zwischen den mehrfachen Wiederholungen des Stücks hätten die Sänger jeweils eine Viertelstunde Pause gemacht, sagt er: "Auf der Versammlung konnte jeder sagen, was er wollte. Wir wollten sie auch nicht unmöglich machen, sondern nur stören - aber nicht grob stören." Unkommentiert könne man aber die Thesen, die die AfD vertrete, nicht stehen lassen - und im Falle eines Theaters habe die Kommentierung natürlich auf "theatrale Weise" zu erfolgen.

Andere Gegendemonstranten versuchten, den Zugang zu dem Platz zu blockieren. Darüber, ob auch sie strafrechtlich belangt werden sollen, konnte die Polizei keine Auskunft geben.