Ägyptens Präsident in Berlin Warum Merkel auf Mursi hofft

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist im eigenen Land und international umstritten. An diesem Mittwoch besucht er die Bundesrepublik zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt.

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Antisemitische Äußerungen und harte Gangart im eigenen Land: Der ägyptische Präsident Mursi stößt international auf Vorbehalte. Wenn er an diesem Mittwoch nach Berlin kommt, wollen ihm Kanzlerin und Außenminister aber möglichst ohne Skepsis begegnen. Denn schließlich geht es um Einfluss - und um viel Geld.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Bundesregierung hat sich auf alles vorbereitet, vermutlich auch auf eine Absage. Schließlich hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der an diesem Mittwoch in Berlin erwartet wird, - wegen der schweren Krise in seinem Land sowie des in drei Städten verhängten Ausnahmezustands - am Dienstag auch eine Reise zum Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba gestrichen. Nach Berlin aber, so wurde zumindest noch am Dienstag versichert, werde Mursi kommen.

Das wurde auch als Zeichen für die besondere Bedeutung gewertet, die der einstige Muslimbruder den Beziehungen zu Deutschland beimisst. Mit Deutschland, das Mursi zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt besucht, verbinden sich in Ägypten Hoffnungen nicht zuletzt ökonomischer Art. Mursi soll nicht nur von drei Ministern, sondern auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden.

Die Erwartungen freilich sind durchaus beiderseitig. In Berlin wird Mursi mit einer gewissen Neugier erwartet; es herrscht Unsicherheit darüber, was von Mursi zu erwarten ist, ob also letztlich Ideologie oder Pragmatismus die Oberhand gewinnen in Kairo. Auf der Positivseite etwa wird Mursis umsichtiges Agieren im Gaza-Konflikt gesehen, mit Sorge hingegen seine nur als formell empfundenen Gesprächsangebote an die Opposition im eigenen Land.

Ein Einfluss Deutschlands nur möglich, "wenn wir Gespräche führen"

Auch antisemitische Äußerungen Mursis aus der Zeit vor der Präsidentschaft sind in Berlin registriert worden. Offenbar aber hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Mursi nicht mit zu viel Skepsis entgegenzutreten. "Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen", sagte jedenfalls Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. "Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen", forderte er. Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müsse der Demokratie in Ägypten eine echte Chance gegeben werden. "Revolutionen verlaufen selten geradlinig, sondern oft über Umwege und Rückschläge", sagte Westerwelle. Die Bundesregierung könne nur Einfluss ausüben, "wenn wir Gespräche führen".

Gespräche sind das eine, Geld das andere. Für die Jahre 2013 und 2014 stehen 59 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten bereit. Außerdem steht ein Schuldenerlass in Höhe von 240 Millionen Euro im Raum, konkret wird derzeit aber nur über 80 Millionen Euro verhandelt. Im Dezember hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Gespräche über die Entwicklungskooperation abgesagt und vor einer neuen Diktatur in Ägypten gewarnt. Nun wird es also auch darum gehen, ob und wie die deutschen Bedenken verringert werden können.

Im Kanzleramt, wo Mursi ein Empfang mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, wird der Ägypter vor allem auch in jener Rolle angesprochen werden, in der er auch selbst gesehen werden möchte: als relevanter internationaler Akteur. Es ist in Berlin registriert worden, dass Mursi zwar zum Treffen der Blockfreien nach Teheran gereist ist, sich dort aber klar vom iranischen Mullah-Regime abgegrenzt hat. Außenpolitische Statur gewann Mursi aus deutscher Sicht vor allem während des Gazakrieges als effektiver Vermittler zwischen Israelis und Hamas. Mit großer Sorge wird in Berlin indes die Funkstille wahrgenommen, die zwischen Ägypten und Israel herrscht - wenn zwar nicht auf militärischer, so doch auf politischer Ebene.

Mursi muss in Berlin auch mit Protest rechnen

Hören werden Mursi und seine Delegation die Mahnung, dass wirtschaftliche Hilfe von außen von Voraussetzungen abhängt. "Die Ägypter müssen verstehen, dass die Herrschaft des Rechts und zuverlässige Investitionsbedingungen kein merkwürdiges Anliegen der Europäer sind, sondern ureigenes ägyptisches Interesse", sagte Westerwelle. Geplant ist auch ein Treffen Mursis mit dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Auf Einladung der Körber-Stiftung soll er außerdem eine Rede vor 200 Gästen halten und sich einer Diskussion stellen.

Nicht entkommen kann Mursi auch in Berlin den Protesten gegen ihn. Bei der Berliner Polizei wurden vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will am Bundeskanzleramt mit zwei überlebensgroßen Nofretete-Figuren gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt in Ägypten aufmerksam machen. Eine der Figuren soll eine Gasmaske, die andere einen blutigen Verband tragen. Seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak seien mehr als 130 Menschen bei Protesten getötet, Tausende zum Teil schwer verletzt worden, beklagte die Organisation. Auch ägyptische Oppositionelle kündigten Demonstrationen an.