Ägypten Muslimbrüder zu Terrororganisation erklärt

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Polizeigebäude am 24.12.2013 starben in Ägypten 16 Menschen.

Die Muslimbruderschaft ist nun als terroristische Vereinigung eingestuft. Die ägyptische Regierung begründete dies mit dem Bombenanschlag in Mansura, zu dem sich bereits andere bekannt hatten.

Die ägyptische Regierung hat die Muslimbruderschaft offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Organisation sei verantwortlich für den Selbstmordanschlag auf ein Polizeigebäude in der Stadt Mansura im Nil-Delta, bei dem am Dienstag 16 Menschen getötet worden waren, erklärte Minister Hossam Eissa am Mittwoch. Die Muslimbruderschaft selbst hat den Anschlag verurteilt, zu dem sich eine aus dem Sinai operierende Islamistengruppe namens Ansar Bait al-Makdis bekannte.

Die Entscheidung der Regierung ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, Anhänger der bereits verbotenen Muslimbruderschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuklagen. Ebenso können Unterstützer belangt werden, die die Organisation "in Wort oder Schrift" unterstützen.

Die 1928 gegründete Bruderschaft galt bis vor kurzem als die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten. Sie schätzt die Zahl ihrer Mitglieder auf bis zu eine Million. Derzeit sind Tausende Anhänger inhaftiert, darunter ein Großteil der Führung.

Mehr als 450 der inhaftierte Anhänger der ägyptischen Muslimbruderschaft sind aus Protest gegen ihre Behandlung im Gefängnis in einen Hungerstreik getreten. Die Gefangenen wollten damit auf ihre "unmenschlichen Haftbedingungen" aufmerksam machen, hieß es auf dem Twitter-Konto der islamistischen Vereinigung. Viele von ihnen dürften keine Angehörigen empfangen und müssten ohne Rechtsberatung und medizinische Hilfe auskommen. Zudem lebten sie in "überfüllten und unhygienischen" Zellen.

Mursi, der im Juli vom Militär gestürtzt worden war, ist wie andere führende Muslimbrüder wegen Terrorismus und Verschwörung mit ausländischen Gruppen angeklagt. Ihnen droht die Todesstrafe. Anhänger der Bruderschaft hatten wochenlang in Kairo und anderen Städten demonstriert. Am 14. August hatten die Sicherheitskräfte die Protestcamps mit brutaler Gewalt aufgelöst. 1400 Menschen waren dabei getötet worden. Erst am Sonntag waren wieder drei Aktivisten nach Protesten zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Bereits kurz nach der Explosion in Mansura hatte die Regierung erklärt, der Kampf gegen den Terrorismus gehe weiter. Der Angriff werde den politischen Fahrplan, der im Januar ein Verfassungsreferendum und später Wahlen vorsieht, nicht durcheinanderbringen.