Ägypten im Umbruch Straßenkämpfe in Alexandria - mindestens fünf Tote

Die Proteste in Alexandria sind eskaliert, zwei Menschen sterben

(Foto: AFP)

Der Machtkampf in Ägypten bringt Hunderttausende auf die Straße. Protestanten zeigen ihre Unterstützung für das Militär. Dagegen stehen die Muslimbrüder, die den gestürzten Präsidenten unterstützen. Sie sind zusätzlich verärgert, weil sich Mursi nun in Untersuchungshaft befindet. In Alexandria werden bei Krawallen zwischen den verfeindeten Gruppen mindestens fünf Menschen getötet, auch aus anderen Städten gibt es Berichte über Gewalt.

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Die Lage in Ägypten droht abermals zu eskalieren: Vor allem in der Hafenstadt Alexandria kommt es zwischen gewaltbereiten Mursi-Gegnern und -Anhängern zu Ausschreitungen. Zuvor hatte das ägyptische Militär der Muslimbruderschaft ein Ultimatum gestellt - und ein härteres Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Der Machtkampf treibt Hunderttausende auf die Straßen. Die ägyptischen Behörden haben nun erstmals konkrete Vorwürfe gegen Mursi vorgebracht, gegen den sie Untersuchungshaft angeordnet haben.

Mindestens fünf Tote und Dutzende Verletzte: Anhänger und Gegner des ehemaligen Präsidenten haben sich in mehreren ägyptischen Städten wütende Straßenkämpfe geliefert. In der Hafenstadt Alexandria sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten soll auch ein 14 Jahre alter Junge sein, wie das staatsnahe Portal Al-Ahram unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtet. Mindestens 146 weitere Menschen seien in der Nacht zum Samstag verletzt worden. Einige Demonstranten hätten von Gebäuden herab Steine auf eine Kundgebung der Mursi-Getreuen geworfen. Die Polizei trieb die verfeindeten Lager mit Tränengas auseinander. Auch aus der Stadt Damietta im Nildelta wurden Zusammenstöße und Verletzte gemeldet.

Angespannte Situation in Kairo: Auf dem Tahrir-Platz haben sich Tausende Menschen eingefunden. Der Platz ist auf allen Seiten von der Armee und der Polizei abgeriegelt, mit Schützenpanzern und Polizeifahrzeugen, wie SZ-Korrespondentin Sonja Zekri berichtet. In Schubra, einem Bezirk im Osten von Kairo, wurde nach Angaben von Ärzten rund ein Dutzend Menschen verletzt. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hatte die Ägypter dazu aufgefordert, ihre Solidarität mit dem Militär zu bekunden und für ihre Ziele auf die Straße zu gehen, will dies aber nicht als Aufruf zur Gewalt verstanden wissen. Aber auch die islamistische Muslimbruderschaft hat ihre Anhänger für Freitag zu Massenprotesten gegen die Absetzung Mursis aufgerufen. Sie versammeln sich an der Universität. Viele sitzen in Zelten und lesen den Koran, wie Zekri berichtet. Auf den Boden haben sie "Nein zum Putsch" gemalt, Banner mit den Toten hängen über den Zelten.

Martialische Worte von den Muslimbrüdern: Die Muslimbruderschaft bezeichnete die Äußerungen al-Sisis als "Einladung zum Bürgerkrieg". Und auch die andere Seite ist offenbar nicht auf Deeskalation aus: "Morgen werden wir Ägypten säubern", kündigte Mohammed Abdul Aziz an, Sprecher der Jugendbewegung Tamarod, die eine wichtige Rolle bei den Anti-Mursi-Protesten spielte. "Wir werden Extremisten nicht unsere Revolution ruinieren lassen", sagte Aziz der Nachrichtenagentur Reuters. Das Militär kündigte an, die Soldaten würden ihre Waffen nicht auf das Volk richten, aber hart gegen "schwarzen Terrorismus" von Muslimbrüdern vorgehen.

Mursi in Untersuchungshaft: Ein Untersuchungsrichter hat gegen Mursi 15 Tage Arrest verhängt, um ihn zu Verschwörungsvorwürfen zu befragen, wie das staatsnahe Nachrichtenportal Al-Ahram berichtete. Seit seiner Absetzung am 3. Juli wird er vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Nun haben die Behörden des Landes erstmals eine Anklage gegen ihn formuliert. Mursi wird beschuldigt, sich mit der palästinensischen Hamas-Bewegung zur "Ausführung feindlicher Akte" in Ägypten abgesprochen zu haben. Dabei soll es um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Hamas bei Angriffen auf Polizeistationen und Gefängnisse im Frühjahr 2011 gehen. Bei den Attacken zur Zeit der Proteste gegen Machthaber Hosni Mubarak konnten Islamisten und andere politische Häftlinge flüchten. Die Hamas hat eine Beteiligung an der Aktion stets zurückgewiesen. Ein Sprecher der Gruppe verurteilte die Inhaftierung Mursis umgehend. "Die Entscheidung ist ein Versuch, die Hamas in den ägyptischen Konflikt hineinzuziehen", sagte dieser. Die Untersuchungshaft wird in Ägypten in der Regel für 15 Tage verhängt und dann gegebenenfalls mehrfach um diese Zeitspanne verlängert.

Die islamistische Muslimbruderschaft verurteilte die Entscheidung der Justiz. Die Vorwürfe der Justiz gegen Mursi klängen "wie eine Rache des alten Regimes", das damit seine "machtvolle Rückkehr" signalisiere, sagte der Sprecher der Bruderschaft, Gehad al-Haddad.

Ban fordert Freilassung Mursis: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das ägyptische Militär aufgefordert, den gestürzten Präsidenten nicht länger festzuhalten. Mursi und andere Anführer der Muslimbruderschaft sollten "freigelassen oder ihre Fälle unverzüglich und transparent überprüft" werden. Auch die USA und die EU hatten bereits gefordert, Mursi und seine Mitstreiter nicht länger ohne Prozess festzuhalten. Bislang hat das Militär etwa 600 Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vizechef Chairat al-Schater.

Hintergrund: Wer demonstriert gegen wen? Für das Militär demonstrieren die meisten nicht-islamistischen Parteien und Bewegungen, unter ihnen Linke, Nationalisten und Liberale. Auf dieser Seite stehen die Nationale Rettungsfront des Übergangsvizepräsidenten Mohammed ElBaradei, die Sozialdemokraten, der Gewerkschaftsverband ETUF und die Jugendbewegung Tamarod (Rebellion), die mit ihren Protesten und Unterschriftenlisten gegen Mursi dessen Absetzung auf den Weg gebracht hatte. Im Lager der Mursi-Kritiker gibt es aber auch Kräfte, die die Mobilisierung der Massen durch das Militär für bedenklich halten und sich deshalb dem Demonstrationsaufruf nicht angeschlossen haben. Unter ihnen sind die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die vor zwei Jahren maßgeblich am Sturz des Machthabers Hosni Mubarak beteiligt war, sowie das angesehene Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen. Auch die islamischen Kritiker Mursis, die seine Absetzung noch unterstützt hatten, gehen jetzt nicht mehr mit dem Militär mit. Unter ihnen sind die konservative, salafistische Partei Nur (Partei des Lichts) und der gemäßigte Islamist Abdel Moneim Abul Futuh. Die Anhängerschaft Mursis beschränkt sich im Großen und Ganzen auf die Muslimbruderschaft und deren politischen Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit. Nach dem Präsidentensturz gründeten diese Kreise zwar ein sogenanntes Nationales Bündnis zur Verteidigung derLegitimität, doch gehören diesem keine namhaften Kräfte außerhalb der Bruderschaft und ihrer Ableger an.

Anschläge von Extremisten: Seit der Absetzung Mursis am 3. Juli kam es immer wieder zu Attacken auf Militär und Polizei. Die Armee macht Islamisten dafür verantwortlich. Besonders angespannt ist die Lage auf der Sinai-Halbinsel an der Grenze zu Israel. Doch auch in anderen Teilen des Landes gibt es Angriffe auf Sicherheitskräfte: Bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeiwache in Mansura im Nordosten Ägyptens wurde am Mittwoch ein Polizist getötet.

Ultimatum der Armee: Das ägyptische Militär hat den Mursi-Anhängern am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit gegeben, sich am politischen Versöhnungsprozess zu beteiligen. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete über eine entsprechende Mitteilung der Armee mit dem Titel "Letzte Chance". Nach Ablauf des Ultimatums müssten die Unterstützer Mursis mit einem härteren Vorgehen rechnen.