U-Boote und Luftabwehrraketen liefert Deutschland an Ägypten - gerechtfertigt wurde dies immer damit, dass solche Waffen nicht für die innere Repression eingesetzt werden können. Auch Frankreich, das Landungsschiffe und Kampfjets an den Nil exportiert, hat sich dieser in der EU vereinbarten Haltung angeschlossen. Nun ist aber klar: Die Firma Manurhin aus Frankreich hat mit Hilfe des deutschen Unternehmens Fritz Werner in Ägypten in den vergangenen Jahren in zwei Fabriken der Armee Produktionsanlagen für Munition errichtet.
Sie reichen vom Kalaschnikow-Kaliber 7,62 Millimeter über Neun-Millimeter-Patronen für Handfeuerwaffen bis zu Hülsen für 40-Millimeter-Granaten. Dabei haben die beiden Firmen mutmaßlich nicht einmal Gesetze gebrochen: Frankreichs Regierung kam einfach zum Schluss, die Maschinen selbst stellten keine Bedrohung für Ägyptens Bürger dar. Und die Deutschen lieferten Maschinen, die sie ohne Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung exportieren konnten - nachdem klar geworden war, dass sie für die eigentlich angefragte Lieferung keine Erlaubnis bekommen würden.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Exporte in Länder außerhalb der EU oder der Nato zu verhindern, die diesen "neue Herstellungslinien für Kleine und Leichte Waffen oder entsprechende Munition eröffnen". Genau das ist in Ägypten mit deutschem Zutun geschehen. Höchste Zeit, solche juristischen Schlupflöcher zu stopfen.