Ägypten:Bürger wählen neues Parlament

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Die Ägypter sollen von Oktober an ihre Stimme in vier Etappen abgeben dürfen, die Abstimmung wird begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen. Der ursprüngliche Termin im März war abgesagt worden.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Die Ägypter sollen vom 17. Oktober an in insgesamt vier Etappen bis Anfang Dezember ein neues Parlament wählen. Das hat die Wahlkommission am Sonntagabend in Kairo bekanntgegeben. Demnach beginnen die Wahlen mit der Stimmabgabe für Auslandsägypter, am 18. und 19. Oktober können dann die Bürger in 14 der 27 Gouvernements an die Urnen gehen, darunter in Giza. In den restlichen 13 Provinzen wird am 22. und 23. November gewählt. Dazu gehören Kairo, aber auch Nordsinai, wo die Sicherheitskräfte Krieg führen gegen den lokalen Ableger des Islamischen Staats. Stichwahlen sollen vom 26. bis 28. Oktober und für die zweite Hälfte der Gouvernements vom 30. November bis 2. Dezember stattfinden.

Von den 568 Mandaten werden 448 in Wahlkreisen an unabhängige Direktkandidaten vergeben. 120 weitere werden über Parteilisten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Dafür gibt es landesweit vier Wahlkreise, zwei mit je 45 Sitzen und zwei mit je 15 Sitzen. Der Präsident kann zudem bis zu 27 Abgeordnete ernennen. Für die Parteilisten gibt es vorgeschriebene Quoten für Frauen, Christen, Jugendliche und andere gesellschaftliche Gruppen. Ägypten ist seit Juni 2012 ohne gewählte Volksvertretung. Das von Islamisten dominierte Parlament war damals vom Obersten Gericht aufgelöst worden; es erklärte das Wahlgesetz für verfassungswidrig.

Der ursprünglich geplante Termin im März musste abgesagt werden, nachdem erneut das Oberste Gericht mehrere die Abstimmung betreffende Gesetze in Teilen verworfen hatte, darunter die Einteilung der Wahlkreise für die Direktmandate. Mit ihr hatte die Regierung sicherstellen wollen, dass möglichst keine Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft ins Parlament einziehen.

Es sind noch weitere Klagen gegen das Wahlgesetz anhängig, denen aber geringe Erfolgschancen beigemessen werden. Die Abstimmung wird unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Parlamentswahl ist der letzte von drei Schritten eines Fahrplans, den das Militär nach seiner Machtübernahme und dem Sturz des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi für die Rückkehr zur Demokratie vorgelegt hatte. Sie hätte eigentlich vor der Präsidentenwahl stattfinden sollen. So aber regiert Staatschef Abdel Fattah al-Sisi seit einem Jahr per Dekret.

© SZ vom 01.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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