Ägypten: Arbeit an neuer Verfassung Zehn Juristen, zehn Tage Zeit

Ägypten auf dem Weg zur Demokratie: Nach Mubaraks Sturz hat der regierende Militärrat einen Verfassungsausschuss eingesetzt. Das neue Gesetzeswerk soll schon bald vorliegen - doch noch gibt es viele Fragen.

Der ägyptische Militärrat hat die Mitglieder eines Komitees ernannt, das binnen zehn Tagen die Verfassung ändern soll. Zu den zehn Juristen in dem Komitee gehört auch ein ehemaliger Parlamentarier der oppositionellen Muslimbruderschaft. Der Anwalt Sobhi Salih war bei der Parlamentswahl im vergangenen November nicht wiedergewählt worden. Nach Angaben der Bruderschaft war das Wahlergebnis in seinem Bezirk manipuliert worden.

Geleitet werden soll das Komitee von dem früheren Richter Tarek al-Bischri. Dem Gremium gehört keiner der Juristen an, die von Präsident Hosni Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut worden waren.

Der Militärrat leitet die Geschicke Ägyptens seit der Entmachtung Mubaraks Ende voriger Woche. Das Gremium hat angekündigt, dass die Bürger spätestens zwei Monate nach der Fertigstellung der neuen Verfassung über diese abstimmen sollen.

Geändert werden soll bei der Verfassungsreform die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, zudem soll eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten eingeführt werden sowie die Überwachung der Wahlen durch die Justiz. Unklar ist, ob künftig auch internationale Wahlbeobachter zugelassen werden sollen und ob die Bedingungen für die Zulassung neuer Parteien geändert werden.

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