Offiziell soll das Gesetz den Kampf gegen den Terror erleichtern. Doch die 54 Artikel, denen Präsident Abdel Fattah al-Sisi jetzt mit seiner Unterschrift Gesetzeskraft verlieh, kommen der Wiedereinführung des Ausnahmezustands in Ägypten gleich. Ein Parlament, das diese Exzesse stoppen könnte, hat das Land immer noch nicht - mehr als zwei Jahre nachdem Sisi und das Militär die Macht an sich gerissen haben.
Als Terrorismus gilt künftig alles, was die öffentliche Ordnung durch Gewalt oder Drohungen stört sowie jeglicher Angriff auf staatliche Einrichtungen. Auch ein Gesinnungsparagraf ist enthalten: Die Verbreitung von "Ideologien, die zur Gewalt anstacheln" wird mit Haft bestraft. Die Definition von Terrorismus ist so breit und schwammig, dass die willfährige Justiz und ihre neuen Sondergerichte darunter jedes gegen das Regime gerichtete Verhalten subsumieren können - und werden. Zugleich wird den Sicherheitsbehörden, die ohnehin schon jeder Rechenschaft enthoben sind, im Kampf gegen den Terror Straffreiheit zugebilligt.
Zudem beschneidet das Regime weiter die Pressefreiheit: Journalisten, die sich bei der Berichterstattung über Terrorismus nicht an die offiziellen Darstellungen halten, können künftig mit hohen Geldstrafen belegt werden. Viereinhalb Jahre nachdem das Volk den Sturz von Hosni Mubarak erzwungen hat, ist Ägypten wieder ein lupenreiner Polizeistaat.