Neue Fotos aus Abu Ghraib: Entgegen der Ankündigung will Präsident Obama die Bilder von Misshandlungen nicht veröffentlichen. Er fürchte um die Sicherheit der US-Soldaten.
Die US-Regierung will anders als ursprünglich geplant Fotos von misshandelten Häftlingen im Gefängnis Abu Ghraib im Irak doch nicht veröffentlichen. Präsident Barack Obama habe die Anweisung gegeben, die Bilder von den Quälereien durch US-Soldaten nicht publik zu machen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Mittwoch in Washington.
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Hat sich umentschieden: US-Präsident Barack Obama. (© Foto: AP)
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Grund sei die Sorge, dass eine Veröffentlichung anti-amerikanische Stimmungen schüren und dadurch die Sicherheit der Truppen im Irak und in Afghanistan gefährden könne. "Er (Obama) ist der Meinung, dass die Veröffentlichung dieser Fotos eine Bedrohung für unsere Männer und Frauen sein könnte, die im Irak und Afghanistan Gefahren ausgesetzt sind", sagte der Sprecher.
Das Pentagon hatte kürzlich die Freigabe der Fotos angekündigt, nachdem die Bürgerrechtsunion ACLU eine Veröffentlichung vor Gericht erstritten hatte. Obama wolle diese Entscheidung juristisch anfechten lassen. Er gehe davon aus, dass bei der Gerichtsentscheidung die Sicherheit der Truppen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
Die jetzt in Frage stehenden Fotos seien nicht so sensationell wie die 2004 veröffentlichten Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib, sagte Obama. Allerdings sei jeder Missbrauch von Gefangenen durch Angehörige der Streitkräfte inakzeptabel.
Die nach Bekanntwerden der früheren Fotos in Gang gebrachten Strafverfahren sind abgeschlossen. Noch anhängig sind 200 weitere Ermittlungen des Pentagons auf der Grundlage von später aufgetauchten Fotos.
"Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött", sagte der Anwalt Amrit Singh von der ACLU. "Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann, der in ihrem Namen begangen wurde." Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Erklärung Obamas.
Die Republikaner begrüßten hingegen, dass der Präsident seine Haltung geändert habe.
Bereits im April 2004 waren von Wärtern aufgenommene private Fotos von misshandelten und sexuell gedemütigten Häftlingen aus Abu Ghraib an die Öffentlichkeit gelangt. Sie lösten einen weltweiten Sturm der Entrüstung aus. So waren nackte Gefangene zu sehen, die zu einer Pyramide aufgetürmt oder wie Hunde an der Leine geführt wurden.
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(dpa/AP/vw/bavo)
Die Bilder sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Natürlich so, daß die Persönlichkeitsrechte der Gedemütigten nicht verletzt werden. Noch immer werden die Verbrechen der Regierung Bush auf menschenverachtende Weise heruntergespielt, verharmlost und negiert. Die Wahrheit muß gezeigt werden, damit die Öffentlichkeit eine Vorstellung vom Ausmaß und der Systematik bekommt.
Noch wichtiger ist es, die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Für einen Rechtsstaat ist das unabdinglich. Dazu müssen auch die Vorgänge um die Attentate vom 9.11. von unabhängiger Seite einer neuerlichen Untersuchung unterzogen werden. Anhaltspunkte gibt es zur genüge, den offiziellen Verlautbarungen dazu keinen glauben zu schenken. Die Ära Bush bedarf insgesamt einer Aufarbeitung.
Die Regierung Obama darf sich auch durch die Wirtschaftskrise davon nicht ablenken lassen.
die Bilder der Folterei zu veröffentlichen? Die Unwürde, die schon geschenen ist, wird noch damit bekräftigt. Was ich für richtig halte - die Bilder sollen bei den Gerichten verwendet werden und nicht fü möglichen Voyaristen.
Bei uns werden nicht nur die Bilder von manchen viel harmlosen Dingen, sondern selbst Information darüber nicht veröffentlicht.
Ich kann mir durchaus gute Gründe vorstellen, die Fotos nicht zu veröffentlichen, einer davon wäre die Tatsache, daß die Veröffentlichung eine weitere Entwürdigung für die Mißhandelten und Gefolterten darstellt und das gilt es unbedingt zu vermeiden.
Aber: Die Fotos müssen dazu dienen, den Skandal den Abu Graib und Guantanamo darstellen, gründlich aufzuarbeiten, ohne Rücksicht auf den Rang oder die Funktion in der Administration der direkt oder indirekt Beteiligten.
Die Anwendung von Folter ist immer abzulehnen. Die Anwendung von Folter kann nie legitim sein. Diejenigen, die versucht haben, die Foltermethoden zu legitimieren UND diejenigen die sie angewendet haben, müssen dafür auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Etwas anders wäre inakzeptabel.
Eine juristische Aufarbeitung (vulgo: Bestrafung) ist jedoch nur eine notwendige, aber keine wirklich hinreichende Bedingung. Vielmehr ist es darüber hinaus dringend geboten, die gesellschaftlichen, politischen und sozialen Umstände zu untersuchen, um zu klären, wie es in einem demokratischen Staat zu einem Klima kommen kann, in dem Folter befürwortet und ausgeführt wird.
Es ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, also auch von Menschenrechtsorganisationen, wenn die Regierung sich da aus falscher Rücksichtname zurückhält, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die die Anwendung von Folter angeordnet haben und auch diejenigen, die "einfach nur Befehlen gehorcht haben" zur Verantwortung gezogen werden. Ich sehe ein, daß dieser Weg die Gesellschaft der USA sicher zunächst weiter spalten wird, ohne Zweifel, aber es darf - und zwar im Interesse der USA für die Zivilgesellschaft in den USA einerseits, aber auch im Interesse des weltpolitischen Gewichtes der USA nicht sein, daß die gesamten Komplexe "Guantanamo" und Abu Graib und alles, was damit zusammenhängt, nicht gründlich aufgearbeitet wird.
Mir ist völlig klar, daß Barack Obama in einer Zwickmühle steckt, dennoch: auf lange Sicht gesehen ist der USA mehr damit gedient, wenn ein Präsident seine Handlungen nicht daran ausrichtet, ob sie einer kurzfristigen Beliebtheit dienen, sondern daran, was - auf Dauer gesehen sowohl für die Zivilgesellschaft in den USA, als auch für das weltpolitische Gewicht der USA das Beste ist. Dazu gehört, daß diejenigen, die für die Anwendung von Folter direkt und indirekt verantwortlich sind, juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt für JEDE Hierarchieebene.
Jemand monierte, dass in unseren Massen-Medien der US-Einfluss, insbesondere der von Hollywood dominiert. Das stimmt, und ich bin alt genug, um zu wissen, dass es zu Anfang der 70er jahre noch ganz anders war.
Nur: wieso kann man das den Amerikanern anlasten? Dass es privates Fernsehen gibt, war eine Entscheidung UNSERER Politiker (so um 1980 herum), von Fachleuten (ob solchen der Union oder der SPD) vehement, aber erfolglos bekaempft. Und dass jetzt selbst im oeffentlich-rechtlichen Fernsehen ueberwiegend amerikanische Filme laufen, ist die Entscheidung UNSERER "Programmverantwortlichen" (die ja auch Leute wie Kerner und beckmann fuer toll halten...).
Es gibt natuerlich auch kapitalistische Konzentrationsprozesse und Verleihfirmen, die ueberwiegend in US-Hand sind und die Programme unserer Kinos determinieren. Aber es ist unsere eigene Schuld, dass es so ist. Es fehlt hierzulande der politische Wille, durch Rahmensetzungen fiuer ein ausgewogeneres und hoeherwertiges Medienangebot zu sorgen.
Mich beunruhigt jedenfalls bisher das Verhalten von Obama nicht. Es ist ein Ausdruck von gesundem Menschenverstand, die verschiedenen Seiten einer Medaille abzuwaegen und sich auch von Beratern evtl. umstimmen zu lassen. Ideologisch verbohrte Positionen gibt es leider immer auf ALLEN Seiten.
Medien, die darauf aus sind, die Sensat.ons.g.e.i.l.heit der Massen zu fördern......wie hier auch....(viele Kommentare sprechen für sich)
Folter-Photos zu veröffentlichen unterstreicht doch genau diese Absicht.,. ....
Photos, die nicht nur die Fölterer, sondern auch Opfer darstellen, sollten alles andere als für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Aufklärung und juristische Konsequenzen sind angesagt!
Paging