Abhöraffäre Freund hört mit

In einem Ausbildungszentrum in Garmisch-Partenkirchen sind Bundeswehrsoldaten belauscht worden. Nicht von Chinesen oder Russen, sondern von Partnern: den Amerikanern.

Von John Goetz und Frederik Obermaier

Die Warnung kam per Post, in Form eines Aufklebers: "This telephone is subject to monitoring at all times" - dieses Telefon wird überwacht. Die deutschen Mitarbeiter des George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen sollten den Warnhinweis auf ihren Diensttelefonen anbringen und künftig aufpassen, was sie am Telefon sagen. Schließlich würden sie abgehört - all times, also ständig.

An dem deutsch-amerikanischen Ausbildungszentrum am Fuße der Alpen werden seit 1993 ausgewählte Diplomaten und Offiziere aus Osteuropa, Afrika und dem Nahen Osten geschult. Die deutschen Mitarbeiter wurden jedoch nicht etwa von Russen oder von Chinesen abgehört, sondern von ihren Partnern, den Amerikanern. Dies geht aus vertraulichen Regierungsunterlagen hervor, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten.

Es ist ein - weiterer - Beleg, dass Amerikaner auf deutschem Boden deutsche Staatsbürger ausgespäht haben. Freilich, es ist beim Militär üblich, Telefone und E-Mails der eigenen Soldaten zu überwachen, um zu überprüfen, ob Geheimnisse verraten werden. Und US-Soldaten wissen, dass sie überwacht werden, zum Beispiel durch das "U.S. telephone monitoring program", das in Garmisch-Partenkirchen zum Einsatz kam.

Am George C. Marshall Center arbeiten allerdings nicht nur Amerikaner oder nur Angestellte des US-Militärs, sondern auch deutsche Soldaten. Die Einrichtung ist ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt, das sowohl vom amerikanischen als auch vom deutschen Verteidigungsministerium finanziert wird. Und wenn das US-Militär auf deutschem Boden deutsche Soldaten überwacht, dann gilt das - zumindest nach deutschem Recht - als Straftat. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

Die Antwort der Amerikaner

Ein deutscher Mitarbeiter des Centers jedenfalls informierte 2006 seine Vorgesetzten über die seltsamen Aufkleber. Inwieweit das legal sei, wollte er wissen, ob es womöglich irgendeine besondere Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA gebe, von der er nur nichts wisse. Das Schreiben ging an den Leiter der deutschen Fakultät am George C.Marshall Center, von dort aus weiter ins Verteidigungsministerium, zum Rechtsberater des Inspekteurs der Streitkräftebasis - und der hielt fest: Die Abhörpraxis der Amerikaner verstoße gegen das Grundgesetz und sei auch vom Nato-Truppenstatut keineswegs gedeckt.

Auf Anfrage bestätigte das Verteidigungsministerium den Vorgang. Das Abhören von deutschen Mitarbeitern des George C. Marshall Centers halte man für rechtswidrig. Das Auswärtige Amt habe daher einen Verbindungsoffizier der US-Armee einbestellt und aufgefordert, "die rechtswidrige Praxis abzustellen". Die Antwort der Amerikaner lautete demnach, dass die Deutschen an dem Center seit dem 1. Februar 2007 nicht mehr abgehört würden. Die US-Botschaft in Berlin teilte nun mit, am Ausbildungszentrum in Garmisch-Partenkirchen und auch den übrigen etwa 40 US-Stützpunkten in der Bundesrepublik werde die Kommunikation weiterhin überwacht. Das Abhörprogramm sei jedoch dem deutschen Recht angepasst worden. Wie das gehen soll, wollte die Botschaft nicht preisgeben.