Abgeordnete erhielten Schecks Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern

Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen. Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

Von H. Leyendecker, K. Ott und N. Richter

Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann AG, sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne geflossen. Konzernchef Paul Gauselmann versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.

Paul Gauselmann, Gründer und Chef des gleichnamigen Konzerns, betreibt seit zwei Jahrzehnten heimlich ein in Deutschland einzigartiges Parteispendensystem. Der Firmenpatriarch fordert seine Manager regelmäßig dazu auf, Abgeordnete finanziell zu unterstützen. Ziel ist es laut internen Rundschreiben von Gauselmann, in der Politik "Verständnis" für die Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen, die vielfach kritisiert wird. Wissenschaftler und Glücksspielexperten fordern seit langem, zur Bekämpfung der Spielsucht das Automatenspiel einzuschränken.

An Gauselmanns System beteiligen sich jährlich bis zu 20 Führungskräfte seines Unternehmens mit Spendenschecks von jeweils mehreren tausend Euro. Der Konzernchef verschickt die Schecks dann in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählt. In Jahren mit Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu 70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien.

Auch diese Zahlungen erfolgen gestückelt in kleineren Beträgen. Der Konzernchef verschickte eigene Schecks beispielsweise an Spitzenpolitiker wie den Mainzer Ministerpräsidenten und früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder an die Schatzmeister von SPD und CDU. Seit 1990 dürften insgesamt mehr als eine Million Euro geflossen sein. Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchen in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift geht bei Gauselmanns System wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere.

Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als "besonders raffiniertes System". Gauselmann führe Regie, trete aber meist nicht selbst als Spender auf. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgehungsmanöver". Gauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.

Die CDU teilte mit, sie habe auf die Anfrage der SZ hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten.