§219a SPD-Hickhack beim Abtreibungsgesetz

Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vorerst nicht zur Abstimmung zu stellen, sorgt für Kritik.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag entschieden hat, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vorerst doch nicht zur Abstimmung zu stellen, kritisieren die SPD-Frauen diese Entscheidung. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, sagt, sie halte es für falsch, die neue Bundesregierung mit einer Lösung zu beauftragen: "Eine Gewissensentscheidung muss vom Parlament ausgehen."

Am Dienstag hatten sich die Fraktionsspitzen der neuen großen Koalition darauf verständigt, dass die SPD ihren Vorstoß vertagt. Grund sei, dass "die Union sich auf ...