24. Januar 2013 11:16 Streit über Termin für Bundestagswahl Mal die Ferien, mal der Marathonlauf

Von Susanne Höll und Robert Roßmann, Berlin

Noch immer ist ungewiss, wann die Bundestagswahl stattfindet. Gegen den 29. September spricht der Herbstferientermin in drei Bundesländern und der Berlin-Marathon. Doch die CSU will nicht, dass im Bund und in Bayern gleichzeitig gewählt wird - und das nicht nur, weil sie auf die bayerische Eigenständigkeit beharrt.

Dass im September ein neuer Bundestag gewählt wird, steht fest. Das genaue Datum ist allerdings noch offen - und seit Monaten ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Parteien.

Ursprung des Hickhacks waren Wünsche der CSU, die bayerische Landtagswahl am 15. September anzusetzen und erst zwei Wochen später, am 29. September, im Bund wählen zu lassen. In München hegen sie nicht ganz unberechtigt die Erwartung, dass ein Erfolg der CSU die Stimmung für die Union im ganzen Land beflügeln könnte - und die Bayern deshalb vor dem Bund wählen sollten.

Vor allem aber legt man in Bayern angesichts der eigenen Geschichte und Größe Wert auf Eigenständigkeit. Der Vorstoß der CSU stieß aber auf Protest bei der SPD in Bund und Ländern. Denn am 29. September sind in drei SPD-regierten Bundesländern bereits Herbstferien. Und die Sozialdemokraten fürchten, dass vor allem ihre Wähler nicht per Brief votieren würden. Die SPD verlangt deshalb: Es muss im Bund am 15. oder am 22. September abgestimmt werden.

Nach Konsultation aller Beteiligten bis hin zum Bundespräsidenten, der nach einem Vorschlag des Bundesinnenministers den Termin offiziell festlegen darf, gibt es inzwischen etwas mehr Klarheit. Es laufe auf den 22. September hinaus, denkbar sei aber auch der 15. September, heißt es in Koalitionskreisen. Im CSU-geführten Bundesinnenministerium hält man zwar den 29. September weiter für denkbar. Das sieht Präsident Joachim Gauck dem Vernehmen nach aber anders. Die Entscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung soll jetzt am 31. Januar im Koalitionsausschuss fallen. Dort sitzt auch Horst Seehofer mit am Tisch.

Zwölf Bundesländer wollen den 22. September

Der CSU-Vorsitzende hat für seinen Lieblingstermin 29. September bisher nur wenig Unterstützung. Zwölf der 16 Bundesländer haben sich gegenüber dem Bundesinnenministerium für den 22. September ausgesprochen. Lediglich die Regierungen in Sachsen und dem Saarland konnten dem von Seehofer gewünschten letzten September-Sonntag etwas abgewinnen.

Selbst das bislang schwarz-gelb regierte Niedersachsen lehnt den 29. September ab. Auf dem niedersächsischen Festland beginnen die Ferien zwar erst Anfang Oktober, auf den Nordsee-Inseln aber schon vor dem letzten September-Wochenende. Das rot-schwarz-regierte Berlin macht zudem geltend, dass es bei einer Wahl am 29. September in der Hauptstadt zu Problemen bei der Stimmabgabe kommen könnte. Denn dann findet der Berlin-Marathon statt, bei dem zumindest im weiteren Stadtzentrum ganze Viertel abgesperrt werden.

Die CSU ist deshalb in einer misslichen Lage. Auch sie geht inzwischen davon aus, dass die Bundestagswahl wohl am 22. September stattfinden wird. Am selben Tag will die CSU in Bayern aber nicht wählen lassen. Der 15. September als Landtagswahltermin brächte die CSU aber in eine schwierige Lage: Die Bürger würden glauben, die getrennten Wahlen in Bund und Freistaat seien eine kostspielige Lösung, mit der sich die CSU nur einen Vorteil verschaffen wolle.

Getrennter Wahltermin für Bayern und den Bund ist nicht teurer

Zumindest was die Kosten angeht, stimmt das nicht: Ein gemeinsamer Wahltermin in Bayern und im Bund wäre kaum günstiger als ein getrennter - es müsste ja parallel und mit doppelt so viel Personal ausgezählt werden. Dem Bürger werde das aber nicht zu vermitteln sein, glauben sie in der CSU. Bliebe also nur der 8. September. Der liegt aber in den bayerischen Sommerferien.

Seehofer hat sich noch nicht entschieden. "Der Chef ist hin- und hergerissen", sagt ein Präsidiumsmitglied. In der jüngsten CSU-Vorstandssitzung hat er sich ein Meinungsbild seiner Kollegen erbeten. Edmund Stoiber, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Fraktionschef Georg Schmid meldeten sich zu Wort - und sprachen vehement gegen einen gemeinsamen Wahltermin. Entschieden wurde aber nichts.

In München wollen sie jetzt erst einmal die offizielle Entscheidung über den Bundestagswahltermin abwarten. Eines ist aber schon jetzt klar: Nach dem Bund wollen die Bayern auf keinen Fall wählen. In der CSU gehen sie davon aus, auch nach der Bundestagswahl in Berlin mitzuregieren. Die Parteigranden müssten dann bei Koalitionsverhandlungen in Berlin sein, da könnten sie schlecht einen Landtagswahlkampf in Bayern führen.