10. Februar 2013 17:35 Rot-Grün in Niedersachsen Lob der Sprödigkeit

Ein Kommentar von Charlotte Frank

Das Bündnis von SPD und Grünen in Niedersachsen steht: Seit Jahren hat sich in Deutschland keine Koalition mehr so schnell und ohne Tamtam geeinigt. Der künftige Ministerpräsident Stephan Weil hat die Verhandlungen wie seinen Wahlkampf geführt: nicht als Schönheitswettbewerb sondern nüchtern bis zur Sprödigkeit. Dies könnte dem Land guttun.

Das Wort "Schmusekurs", wiewohl es zu den dringend vermeidenswerten Vokabeln zählt, hat gerade eine große Zeit in Niedersachsen. Wird über die Regierungsbildung berichtet, so sehen die einen den "Schmusekurs in den Koalitionsverhandlungen", die anderen wittern "Heirat erwünscht: Rot-Grün in Niedersachsen auf Schmusekurs". Auch wurde den Verhandlungsführern Weil und Wenzel bereits höchstpersönlich ein solcher nachgesagt. Das ist erstaunlich.

Die Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) haben in den vergangenen Tagen keineswegs geschmust, weder im inhaltlichen noch, so darf man annehmen, im Wortsinne. Vielmehr haben sie Verhandlungen geführt, wie gute Verhandlungen geführt werden sollten: hart in der Sache, aber fair im Umgang. Geräuschlos und diskret.

Vom designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil heißt es, er soll den Verhandlungsführern gedroht haben, sie auszutauschen, sollten Interna nach außen dringen. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten. Was in Hannover passiert, ist kein neuer "Schmusekurs" - es zieht ein neuer Anstand ein. Das Bundesland erlebt gerade, wie die Phrase vom "anderen Politikstil" mit Leben gefüllt wird. Inhaltlich wie personell.

Es war Stephan Weil im Wahlkampf oft als Nachteil ausgelegt worden, dass er so nüchtern ist, fast spröde. "Stephan Lang-Weil" riefen ihn seine Gegner hämisch und wähnten sich im Vorteil, weil der SPD-Kandidat so unbekannt war.

Der hingegen betonte stets: "Ein Wahlkampf ist kein Schönheitswettbewerb." Und dass die Leute genug hätten von der "zunehmend sozial ungerechten Politik im Land". Die Abstimmung hat ihm recht gegeben. Nun hat er die Koalitionsverhandlungen geführt wie seinen Wahlkampf: nicht als Schönheitswettbewerb, sondern nüchtern bis zur Sprödigkeit. Und auf Ergebnisse bedacht - zunehmend sozial gerecht.

In Niedersachsen sollen die Studiengebühren abgeschafft und die restriktiven Einstellungen in der Asylpolitik aufgeweicht werden. Die schwankende Position bei der Endlagersuche hat ein Ende. Der Agrarindustrie werden Grenzen gesetzt, die Steuerfahndung wird verschärft.

Grafik Ergebnisse und Sitzverteilung

Natürlich, das alles will erst einmal bezahlt werden. Das Land steht vor einem enormen Haushaltsdefizit, künftig wird die Schuldenbremse die Spielräume der Regierenden mindestens so stark prägen wie ihre noch so soziale Einstellung und ihr noch innig zur Schau getragenes Miteinander.

Und doch wäre es leichtfertig, diese Vorhaben als leere Versprechungen abzutun. Tatsächlich sind sie vor allem Signale: Durch das Land geht ein Wandel.

Um dessen Voraussetzungen auszuhandeln, haben SPD und Grüne nur eine Woche gebraucht. Seit Jahren hat sich in Deutschland keine Koalition mehr so schnell und ohne Tamtam geeinigt, erst recht nicht in Hannover. Dort waren poltern und intrigieren zuletzt Bestandteil der Politik. Der Wandel, die neue Nüchternheit: Sie könnten dem Land guttun.