22. Februar 2013 14:24 Gaucks Grundsatzrede "Ja, ich will Europa"

Selbstkritisch, emotional und hundertprozentig von Europa überzeugt: Bundespräsident Joachim Gauck erklärt in seiner Grundsatzrede, warum die Einigung des Kontinents noch lange nicht vollendet ist.

Die wichtigsten Punkte der Rede zusammengestellt von Oliver Das Gupta und Thorsten Denkler, Berlin

Exakt 51 Minuten dauerte Joachim Gaucks Grundsatzrede. Mit Pathos sprach der Bundespräsident vor 200 geladenen Gästen im Schloss Bellevue über Europa. Mitreißend wirkt seine Ansprache nicht, doch seinen präsidialen Spielraum schöpfte das Staatsoberhaupt aus, um Europa zu erklären und für Europa zu werben. Die wichtigsten Punkte der Rede.

Ja, Europa ist groß, Europa ist komplex. Europa ist manchmal auch missverständlich. Aber deswegen diese große Idee aufgeben? Gauck kommt das nicht in den Sinn. Er nimmt sie auf, die Vorbehalte, die Missstimmungen, die es gibt. Europa steht ja im Moment eher als Synonym für Krise, führt zu "Ungeduld, Erschöpfung und Frustration" der Bürger.

Dabei, so seine Botschaft, sei Europa doch gerade in Deutschland zu erleben: Ärzte aus Polen, Arbeitnehmer aus den Krisenländern, Fußballspieler aus der Türkei - "Vielfalt ist Alltag in der Mitte unserer Gesellschaft geworden." Dort sei auch der Schlüssel für die bislang fehlende europäische Identität zu finden: "Mehr Europa heißt: mehr gelebte und geeinte Vielfalt." Ein gemeinsamer Wertekanon aller Europäer werde nur von wenigen angezweifelt - nun geht es um eine "weitere Vereinheitlichung" auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.

Gaucks hatte eine deutliche Botschaft mitgebracht - an die europäischen Nachbarländer, an die wütenden Griechen und die skeptischen Italiener, kurz: an alle, die sich davor fürchten, dass sich Deutschland im Zuge der Krise und einer weitergehenden Einigung Europas zur Hegemonialmacht aufschwingt. "Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde", versicherte der Bundespräsident.

Und weiter, in unwolkigen Worten: "Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken. Wir stehen allerdings zu unseren Erfahrungen und möchten sie gern vermitteln." Solche klaren Worte hat man von der Bundeskanzlerin noch nicht vernommen. Demut ließ er anklingen, als er daran erinnerte, dass Deutschland vor zehn Jahren als "kranker Mann Europas" galt. Für die europaskeptischen Briten wählte er die direkte Ansprache: "Wir möchten euch weiter dabeihaben!", und verzierte den Wunsch mit einer kleinen Lobesgirlande für die Insulaner. Das dürfte sich zumindest positiv in der britischen Presse niederschlagen.

Auch die gegenwärtigen Probleme der EU erhielten gleich zu Beginn Raum, von den Fehlkonstruktionen des Euro bis zum gegenwärtigen Misstrauen. Gaucks Lösung ist schlicht: Nicht verzagen, wird schon wieder. Wenn alle mitmachen. Besonders deutlich wird das in seinen drei Wünschen an die Europäer: 1. "Seid nicht gleichgültig" gegenüber europäischen Entscheidungen. 2. "Seid nicht bequem!" Die EU habe es trotz aller Komplexität verdient, dass sich die Menschen für sie interessieren. 3."Erkenne deine Gestaltungskraft!" Auch im europäischen Maßstab. Jeder und jede könne einen Grund finden für den Satz: "Ja, ich will Europa."

Es sind Imperative, die Gauck aussprach, eindringliche Aufforderungen eines Staatsoberhauptes an seine Bürger, sich für Europa ins Zeug zu legen. Die Forderung klingt etwas naiv, ist im Kern aber altbekannt: Die Europäer müssen lernen, dass Europa von ihnen lebt und nicht allein von den Institutionen. Manche Kritiker meinen allerdings: Das Problem liegt darin, dass die Institutionen die Bürger allzu häufig ignorieren.

Wieder und wieder verwies der Präsident auf die europäische Geschichte, berief sich auf Staatsmänner und Geistesgrößen aus verschiedenen Ländern - von Winston Churchill bis zu Gustav Stresemann. Mit solchen Rückgriffen und Zitaten spicken Politiker ihre Reden gerne. Gauck kombinierte die Historie mit anderen Bausteinen: Er will differenzieren, bei Ländern, bei Gesellschaftsschichten, bei Europas bald 28 Nationen.

Gemeinsam, so die Botschaft, sei das Glück des Friedens in Europa und die Perspektive einer Zukunft, in der die europäischen Länder nur gemeinsam bestehen, in der sie Wohlstand, Werte und Sicherheit bewahren können. Gauck praktizierte damit das, was er kurz nach Amtsantritt einmal nonchalant von der Kanzlerin forderte: Europapolitik erklären. Anders als Angela Merkel mit viel Pathos und durchaus klaren Worten.

Gaucks besondere Masche ist, seine eigene Biografie in Reden einzuflechten, das hat ihm große Glaubwürdigkeit beschert. In seiner Europa-Rede ist die Form der Selbstreferenz die Selbstkritik: Sein kaum ein Jahre alter Satz "Wir wollen mehr Europa wagen" sei vorschnell und zu euphorisch gewesen. Sein neuer Ansatz geht in die gleiche Richtung, nur differenzierter - ein Beispiel für die Parteien im Wahljahr?

Freiheit ist das Thema, dass sich durch alle Reden des Bundespräsidenten zieht. Ihm sind die Jammerer und Zauderer zuwider, die am Rand stehen und meckern ohne mittun zu wollen am Auf- oder Umbau einer Gesellschaft. Er verlangt mündige Bürger, die ihre Verantwortung für sich und das Gemeinwohl wahrnehmen - und überträgt das auch auf die europäische Idee. Freiheit bedeutet für Gauck nämlich nicht, tun und lassen zu können, was ein jeder will. Freiheit verknüpft er stets mit dem Begriff Verantwortung.

Gauck weiß, dass es etwas abgeschmackt ist, in seiner Rede das alte Kennedywort zu adaptieren. Er verwendet es dennoch, weil es das trifft, was er sagen will: "Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst!" Bürger sollen in seinen Augen die "Akteure" Europas sein, nicht politische Konsumenten. Dann könnten sie von der Politik auch nicht als "untertänig, desinteressiert und unverständig" abgetan werden. Er weiß selber, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist.