Stolze Leistung: Fast 470 000 Mal hat der Autobahnblitzer im vergangenen Jahr ausgelöst. 13 Millionen Euro an Bußgeldern soll er in die Kölner Kassen gespült haben. 13 Millionen Euro kann man immer gut gebrauchen. Und jetzt? Jetzt gibt es Ärger um das Gerät an der A 3. Die stationäre Anlage am Kreuz Heumar - Eintritt zum Kölner Ring, dem am meisten befahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands - habe zwar tadellos so ziemlich alles geblitzt, was neben ihr mit mehr als 60 Stundenkilometern unterwegs war. Allerdings hätten sich vor dem Gerät einfach nicht ausreichend Schilder gefunden, die die Fahrer auf die Herabsetzung des Fahrlimits von 80 auf 60 Stundenkilometern hingewiesen hätten. Wenigstens ein weiteres Schild wäre schon noch in Richtung Oberhausen erforderlich gewesen, zitiert die Rheinische Post einen Sprecher der Bezirksregierung. Was also tun?
17 000 laufende Verfahren, weitere 17 000 noch nicht eröffnete Verfahren sowie 1000 Einsprüche wurden vom zuständigen Ordnungsamt jetzt einfach eingestellt. Eine menschliche Entscheidung. Die Frage ist nur: Was passiert mit den Zehntausenden anderen? Denjenigen, die bereits bezahlt haben? "In allen übrigen Fällen sind die Verfahren rechtswirksam und endgültig abgeschlossen", heißt es dazu kurz und knapp in einer Mitteilung der Stadt Köln. Die Rückzahlung der bereits bezahlten Bußgelder sei angesichts des zu erwartenden außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes schlicht nicht vorgesehen. Eine Wiederaufnahme sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich, zum Beispiel, wenn das Bußgeld 250 Euro übersteige - damit rechne man aber nur in 0,5 Prozent der Fälle.
Und der Rest? Der Kölner Stadtanzeiger möchte von 280 000 Geblitzten erfahren haben, die zwar schneller als 60, aber immer noch langsamer als 80 unterwegs waren und somit - was die Beschilderung betrifft - total regelkonform kutschierten. Dennoch hätten diese mit insgesamt 7,6 Millionen Euro büßen müssen. "Bürgerfeindlich" findet das nun nicht nur der ADAC.