Knapper Wohnraum in Großstädten Polizei räumt zwei besetzte Häuser in Berlin

Die "Borni" war nur ein paar Stunden besetzt: ein Foto von Sonntag, vor der Räumung durch die Polizei

(Foto: dpa)
  • Aus Protest gegen leer stehende Wohnungen haben Aktivisten in Berlin mehrere Immobilien besetzt.
  • Die Polizei hat in der Nacht zwei Gebäude wieder geräumt und ermittelt gegen mindestens 56 Personen wegen Hausfriedensbruchs.
  • Die regierende Linkspartei verteidigt die Besetzer.

Die zwei Häuser waren nur wenige Stunden besetzt, dann räumte die Polizei am Sonntagabend die Immobilien in Berlin wieder. Gegen mindestens 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Montag. Wie viele Leute sich in den Häusern in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln und der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg aufgehalten hatten, war zunächst nicht klar. "Die Ermittlungen laufen noch", sagte der Sprecher.

Hausbesetzer hatten am Sonntag mehrere leerstehende Gebäude besetzt, um gegen steigenden Mieten in Berlin zu protestieren. Die Polizei sprach von bis zu acht Häusern. Ein Sprecher der Aktivisten erklärte dagegen, man habe mindestens neun Häuser besetzt. "Es wurden etliche Gebäude überprüft", sagte der Polizeisprecher. Bei den meisten Häusern habe es sich allerdings um "Schein-Besetzungen" gehandelt. "Die Aktivisten hatten über die sozialen Medien verbreitet, dass die Häuser besetzt seien. Nach Überprüfung haben wir aber festgestellt, dass sich da niemand aufgehalten hat", sagte der Sprecher.

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Die Eigentümer der geräumten Häuser hatten am Sonntag ein schriftliches Räumungsbegehren beantragt. In der Bornsdorfer Straße war das die landeseigene "Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft". Zu den Eigentümer des Kreuzberger Hauses konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Die regierende Linkspartei verteidigt die Besetzer

Die Aktivisten kritisierten am Montagmorgen die Räumung des Neuköllner Hauses. "Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt", hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher der Polizei hatte dagegen angegeben, dass alles friedlich verlaufen sei.

Zuvor hatten sich Vertreter der Aktivisten mit dem Geschäftsführer der "Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft" zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben der Polizei waren die Verhandlungen bereits gescheitert, als Einsatzkräfte das Haus räumten. Dem widersprachen die Besetzer: Demnach hätten sich die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch "in vollem Gange" befunden.

Der Landesverband der Linken bezeichnete das Anliegen der Besetzer als richtig. Es sei schade, dass mit den Aktivisten in der Bornsdorfer Straße keine Einigung zustande gekommen sei. "Die bundesweiten Gesetze schützen den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten - auch mit Wohnraum - mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum", sagte die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Zwar müssten Eigentumsrechte geschützt werden. Gleichzeitig verpflichte Eigentum aber auch. Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, gehört der Linkspartei an.

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