Justiz-Skandal in den USA: Staat Mississippi stoppt Massenbegnadigung

Der Gouverneur von Mississippi wollte etwa 200 Häftlingen zum Ende seiner Amtszeit die Freiheit schenken - darunter auch Mördern. Teile der Politik und der Bevölkerung reagierten empört. Jetzt hat die Justiz des Bundesstaats die umstrittene Begnadigung vorerst gestoppt.

Es war ein Gnadenakt am Ende seiner Amtszeit: Der scheidende Gouverneur von Mississippi, Haley Barbour, wollte etwa 200 Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen - darunter auch 14 verurteilte Mörder. Jetzt hat die Justiz des US-Bundesstaats die umstrittene Massenbegnadigung vorerst gestoppt.

Der scheidende Gouverneur von Mississippi, Haley Barbour, bei einer Rede in Washington. (Foto: REUTERS)

Generalstaatsanwalt Jim Hood sagte, der Erlass müsse überprüft werden und sei vermutlich ungültig. Barbour habe sich nicht an die Vorgabe gehalten, wonach Gefangene 30 Tage vor der Begnadigung öffentlich um Vergebung bitten müssen. Hood sagte dem Nachrichtensender CNN, der Gouverneur habe mit seiner Entscheidung gegen die Verfassung von Mississippi verstoßen. "Viele, wenn nicht die meisten dieser sogenannten Begnadigungen werden null und nichtig sein", sagte er. "Wir müssen die Unordnung aufräumen, die er hinterlassen hat."

Die Bevölkerung des Südstaates hatte mit Empörung aufgenommen, dass unter den Begnadigten auch zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder waren. Zudem sollen einige der Männer in den vergangenen Jahren während ihrer Haft im Haus des republikanischen Gouverneurs gearbeitet haben. Angehörige eines Mordopfers protestierten, demokratische Politiker sprachen von einer unverantwortlichen Entscheidung. Nach einem Bericht des Senders WLBT-TV handelte es sich um den Fall eines Mannes, der wegen Mordes an seiner Frau und Körperverletzung verurteilt worden war.

Der Großteil der betroffenen Straftäter sei aus medizinischen und anderen Gründen bereits entlassen worden, erklärte dagegen Barbour, der die Begnadigungen in den letzten Stunden seiner Amtszeit angeordnet hatte. "Meine Entscheidung, Gnade zu gewähren, basierte in mehr als 90 Prozent der Fälle auf den Empfehlungen der Bewährungskommission."

Ein Gericht in Mississippi entschied am Mittwochabend, dass das Verfahren zur Freilassung von 21 Häftlingen ausgesetzt werden müsse. Vier verurteilte Mörder sowie ein wegen bewaffneten Raubes verurteilter Mann, die bereits auf freien Fuß gesetzt worden waren, müssen sich bis zur endgültigen Klärung täglich beim Gefängnis melden.