Debatte um diplomatische Immunität Wenn Hausangestellte wie Putzlumpen behandelt werden

Sie wurde wie eine Leibeigene gehalten: Musste bis spät abends schuften, sich schlagen und demütigen lassen. Die Geschichte einer indonesischen Hausangestellten hört sich an wie aus der Antike, doch sie soll sich im heutigen Berlin abgespielt haben. Trotzdem wird der Fall vor Gericht nicht verhandelt - denn den Beschuldigten schützt sein Status als Diplomat.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Das Leben einer Sklavin spielt sich unten ab, auf dem Fußboden, so jedenfalls hat sie es beschrieben. Die Sklavin schläft auf dem Fußboden, eingewickelt in ein Leintuch, egal ob Sommer oder Winter ist in Berlin. Sie hockt auch auf dem Boden, wenn sie ihn schrubbt, oder wenn sie den Kindern der Herrschaften die Schnürsenkel bindet.

Die Kinder sind zwar schon in der Pubertät, also eigentlich alt genug, sich allein anzuziehen. Aber der Mensch liebt nun mal Bequemlichkeit, und wenn sie ausbleibt, wird er ärgerlich. Wenn die Kinder der Herrschaften aber ärgerlich werden, wird es gefährlich für eine Sklavin. Mal setzt es dann Schläge, mal fliegt eine Flasche, und dann ist sie wieder unten, die Scherben aufkehren.

Unterbezahlt, misshandelt, vergewaltigt

Die Geschichte der Dewi Ratnasari, die eigentlich anders heißt, klingt so, als gehöre sie in eine Fibel über die römische Antike. Sie soll sich aber im Berlin der Gegenwart abgespielt haben und nur einer von etlichen Fällen sein, in dem Diplomaten im Schutz der Immunität Hausangestellte wie Putzlumpen behandeln, sie schlecht bezahlen oder gar nicht, misshandeln, manchmal vergewaltigen, ohne sich dafür verantworten zu müssen.

Landesarbeitsgericht Berlin, Saal 337, Tische aus Holzimitat und auf dem Boden Linoleum, das hier ist kein Ort für Sentimentalitäten. "Die Berufung der Klägerin gegen das Arbeitsgericht wird auf ihre Kosten abgewiesen", sagt der Richter. Die Klägerin ist das Deutsche Institut für Menschenrechte, das hier stellvertretend für eine Indonesierin eine Musterklage angestrengt hat und sie nun weiter bis nach Karlsruhe tragen will.

Es geht da um die Frage, ob ein Diplomat wegen Menschenrechtsverletzungen belangt werden kann. Und um eine Indonesierin, die 19 Monate lang als Hausangestellte für einen Mitarbeiter der saudi-arabischen Botschaft in Berlin gearbeitet hat. Die Familie soll ihr nur ein einziges Mal, zum Ramadan, 150 Euro bezahlt haben.

Bis spät abends und ohne Urlaub, so der Vorwurf, habe die Familie sie schuften lassen, sie wie eine Leibeigene gehalten und gedemütigt haben. Nila, auf arabisch Scheiße, sollen die Diplomaten die Frau genannt und auch ihren Kinder erlaubt haben, sie zu schlagen.

Der Mandant hat längst das Weite gesucht

Der saudische Diplomat hat das von sich gewiesen. Er habe die Frau gut bezahlt und behandelt, erklärte er, als das Auswärtige Amt eingeschaltet wurde. Der Mann habe auch Quittungen vorgelegt, die seine frühere Dienstbotin unterzeichnet habe, berichtet eine Betreuerin. Allen Beteuerungen zu Trotz sei der Diplomat aber bereit gewesen, der Indonesierin 6000 Euro nachzuzahlen.

Fragt man den Kölner Anwalt des Diplomaten, ob das stimmt, bekommt man keine Antwort. Er äußert sich nicht zu dem Fall. Sein Mandant hat längst das Weite gesucht, er verließ Deutschland, ohne dass der Fall geklärt werden konnte.

Schon möglich, aber nicht zu ändern, urteilt am Mittwoch das Landesarbeitsgericht Berlin. Es erklärt, in zweiter Instanz, eine Klage gegen einen Angehörigen des diplomatischen Korps für unzulässig. Seit Jahrhunderten genießen Diplomaten Immunität, sie sei "unverzichtbar", sagt der Richter, um erfolgreich zwischen Staaten vermitteln zu können, auch im Krieg. Hinter diesem "überragenden Gemeinwohlinteresse" müsse der Wunsch, eine "behauptete Privathandlung" aufklären, zurückstehen.