Die Gemeinde Kochel wird den PPP-Vertrag mit der Kristall Trimini Kochel am See GmbH kündigen. Bürgermeister Thomas Holz (CSU) sieht die "eindeutige Verantwortung" dafür bei der Kristall-Gruppe. Sie habe "wesentliche Vertragsverstöße" begangen. Die Gemeinde rechnet nicht damit, dass Kristallbäder-Aufsichtsratsvorsitzender Heinz Steinhart das Trimini widerstandslos aufgeben werde. Angesichts einer drohenden Schadenersatzforderung wollte Holz nicht alle Details öffentlich machen. Ferner könnte es passieren, dass die Regierung von Oberbayern ihren Zuschuss von 2,4 Millionen Euro zurückfordert. Sie hatte eine Verständigung der Vertragspartner verlangt. Bis Freitag muss die Kommune einen Bericht vorlegen. Der Kochler Gemeinderat hat am Mittwoch die Vertragskündigung einstimmig und ohne Diskussion beschlossen.
Die "sture Verweigerungshaltung" der Kristall-Gruppe mache es notwendig, dass der Gemeinderat nun eine "sehr wesentliche Entscheidung" treffen müsse, sagte Holz. Kochel habe sich nichts vorzuwerfen, die Kommune sei der GmbH stets entgegengekommen. Noch am Sitzungstag habe es einen hektischen E-Mail-Verkehr gegeben. Zuletzt hatte die Gemeinde der Kristall-Gruppe einen Betriebskostenzuschuss in der Bauphase von pauschal 580 000 Euro angeboten plus eine Beteiligung an den Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Beträge sollten bei Fertigstellung des Trimini überwiesen werden. Die zur Finanzierung notwendigen Mittel sollten auf ein Treuhandkonto einbezahlt werden, ein Sachverständiger deren Freigabe überwachen.
Die Antwort kam Mittwochvormittag. Die Kristall GmbH forderte, dass die 1,5 Millionen Euro bei 80 Prozent der Fertigstellung des Bades ausbezahlt werden sollten. Weiter wollte sie keine weiteren Nachweise vorlegen oder Aussagen zu sonstigen Forderungen treffen müssen. Weder auf den Vorschlag des Treuhandkontos sei die GmbH eingegangen noch auf eine frühere Forderung, dass sich die GmbH einer sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen und das Trimini "herausgeben" müsse, sollte es wieder zu Vertragsbrüchen kommen. Die Antwort aus Kochel: Man bleibe bei dem zuletzt gemachten Vorschlag. Die Kristall GmbH habe bis 17 Uhr Zeit, sich dazu zu äußern. Das habe sie auch getan, sagte Holz. Knapp vor Ablauf der Frist sei eine Mail eingegangen, allerdings ohne auf den Vorschlag ernsthaft einzugehen.
Trimini-Referent Jens Müller (UWK), selbst Anwalt, erklärte, im 76 Seiten umfassenden PPP-Vertrag sei "alles zugunsten der Gemeinde" geregelt. Daher handle es sich um einen "hervorragenden Vertrag". Aber darin liege auch die Crux. Denn wer die Person Steinhart kenne, dem sei klar, dass das "System Steinhart" mit solch einem Vertrag nicht zufrieden sein könne. Aus dessen Sicht lägen alle Vorteile bei Kochel, daher suche er Einfallstore, um sich von den Vertragsbedingungen zu befreien. Diese Pflichten habe der Aufsichtsratsvorsitzende nie verstanden." Vor allem aber wollte Steinhart eine frühere Übereignung des Trimini erreichen, ist sich Müller sicher.
Mit dem Beschluss am Mittwoch hat der Kochler Gemeinderat seine Absicht erklärt, den PPP-Vertrag zu kündigen. Nun beginnt die sogenannte Konsultationsphase, die am 21. Mai um Mitternacht endet. In den nächsten 14 Tage hätten Kommune und Kristall-Gruppe also die Möglichkeit, sich doch noch zu einigen und das PPP-Projekt fortzuführen. Sollte die Regierung in diesem Zeitraum die Förderung zurückfordern, sei das Projekt allerdings gescheitert, weil die Finanzierung geplatzt wäre, so Holz. Was dann aus dem Trimini wird, ist völlig offen.