Streit über frühes Tölzer Hotel: Absage an den Bürgermeister

Die Mehrheit des Tölzer Stadtrats befürchtet, dass im Jodquellenhof eine Wohnnutzung möglich wird, wenn erst einmal Flüchtlinge dort gelebt haben. (Foto: Manfred Neubauer)

Landrat Niedermaier sieht keine Möglichkeit, der Stadt Bad Tölz Flächen des Landkreises für eine Asylbewerber-Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Er behält sich vor, Flüchtlinge im Jodquellenhof unterzubringen. Ob es so kommt, ist offen.

Landrat Josef Niedermaier ist nicht sonderlich angetan vom Vorschlag der Stadt Bad Tölz, auf eigene Kosten eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, sofern der Landkreis dafür ein Grundstück zur Verfügung stellt. Er nehme "verwundert zur Kenntnis", dass Bürgermeister Josef Janker (CSU) anscheinend nicht wisse, welche und wie viele Flächen dem Landkreis in und rund um Bad Tölz gehörten, sagt Niedermaier. Zugleich behält er sich weiterhin vor, dass leer stehende Hotel Jodquellenhof im Kurviertel mit Flüchtlingen zu belegen.

In der Kurstadt gibt es neben dem Grundstück des alten Kasernenkinos nach Niedermaiers Auskunft lediglich ein kreiseigenes Areal - auf der südwestlichen Seite der Flinthöhe in der Nähe des Sportplatzes. Dort habe die Entwicklungsgesellschaft DTK einmal bauen wollen, was die Stadt seinerzeit allerdings ablehnte. Der Kommune sei es freilich unbenommen, ihren Bebauungsplan wieder zu ändern, sagt der Landrat etwas süffisant. Im Besitz des Landkreises befinden sich nahe Bad Tölz ansonsten nur einige Grundstücke neben der Mülldeponie in Greiling. Dorthin führen zwar Kanäle und Wasserleitungen, ansonsten hält Niedermaier diese Flächen aber für ungeeignet, um darauf Wohncontainer für Asylbewerber zu stellen. Einkaufsmöglichkeiten liegen kilometerweit entfernt, einen Anschluss an das Nahverkehrsnetz gibt es nicht. "Wir könnten zwar den Bus der Linie 472 da runterfahren lassen, aber das ist nicht so leicht, das würde die ganze Tour durcheinander bringen", sagt Niedermaier.

Den Vorschlag, eine Asylunterkunft auf einer kreiseigenen Fläche selbst zu planen, zu bauen und zu finanzieren, hatte Bürgermeister Janker kurz vor Ostern zur Klausur des Tölzer Stadtrats mitgebracht. Die Mehrheit in dem Gremium stimmte ihm zu, vor allem, weil sie sonst den neuen Bebauungsplan für das Gelände des Jodquellenhofs in Gefahr sieht. Die Befürchtung: Sollten dort Flüchtlinge über lange Zeit leben, könnte die Jod AG hernach auf juristischem Weg den Bau der von ihr geplanten acht Wohnhäuser erzwingen, womit die vom Stadtrat gewünschte touristische Nutzung obsolet wäre. Niedermaier versteht diese Sorge, hält aber daran fest, Flüchtlinge im Jodquellenhof einzuquartieren. Er weist darauf hin, dass derzeit schon rund 600 Asylsuchende im Landkreis untergebracht sind, bis zum Jahresende jedoch mit bis zu 1300 gerechnet werden muss. Der Vorschlag der Stadt Bad Tölz sei überhaupt erst 2016 zu realisieren, "das hilft mir nicht, das Problem zu lösen", sagt Niedermaier. In dem Hotel im Kurviertel könnten sofort 140 Flüchtlinge unterkommen.

Die Alternative wäre dem Landrat zufolge, Schulturnhallen für die Aufnahme von Asylbewerbern zu öffnen. Dies beträfe nicht bloß die kreiseigenen Sportstätten von Gymnasien und Realschulen, stellt er klar. In Frage kämen auch die Turnhallen der Gemeinden. Denn für etwa 700 weitere Flüchtlinge in diesem Jahr reiche selbst die Dreifachhalle des Gabriel-von-Seidl-Gymnasiums in Bad Tölz nicht aus. "Da kommen maximal 200 Leute unter", sagt Niedermaier. Derzeit suche der Landkreis sehr intensiv nach anderen Optionen. Ein Grundstück für eine Art Wohncontainer-Großanlage, die sehr teuer käme, sieht der Landrat zwischen Icking und Lenggries allerdings nicht. "Sonst hätte ich schon eines", sagt er.