Sperrung der Verbindungsstraße zwischen Königsdorf und Geretsried:Königsdorf will die Grundstraße loswerden

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Königsdorf hat eine Schranke einrichten lassen, die aber auf Anordnung des Landratsamts nicht geschlossen werden darf. (Foto: Claudia Koestler)

Die Gemeinderäte fordern eine Übernahme in die Zuständigkeit des Landkreises

Von Claudia Koestler, Königsdorf

"Man möcht' ja meinen, es gäbe zurzeit keine anderen Themen als die Grundstraße", stöhnte Königsdorfs Bürgermeister Anton Demmel (FW) am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. Die angekündigte Sperrung der Gemeinde-Verbindungsstraße zwischen Königsdorf und Geretsried habe in der Bevölkerung eine "regelrechte Explosion" ausgelöst, viele Räte und insbesondere der Bürgermeister seien jüngst mit zahlreichen, teils heftigen Reaktionen aus der Bürgerschaft konfrontiert worden, sagte der Rathauschef.

Inzwischen steht allerdings fest: Die Gemeinde Königsdorf darf die Grundstraße nicht eigenmächtig sperren. Die Verkehrsaufsichtsbehörde im Landratsamt hatte angeordnet, dass die Straße offen zu bleiben habe. Nach Angaben von Demmel hat die Gemeinde diese Anordnung bereits rechtlich geprüft, an ihr sei nicht zu rütteln, sagte er.

"Das Problem aber ist, wenn man weiterdenkt", sagte er. Denn sowohl das Landratsamt als auch die Stadt Geretsried hatten ihre Haltung, die Grundstraße müsse als Verkehrsweg offen bleiben, damit begründet, dass die Straße "überörtlich relevant" sei, erklärte Demmel. Seine Forderung: "Wer A sagt, sollte auch B sagen. Wenn also die Kreisbehörde schon erkennt, dass es eine überörtlich relevante Straße ist, dann sollte sie sich auch um sie kümmern." Die Gemeinde möchte, dass die Grundstraße in die Verantwortlichkeit des Kreises übergeht und damit auch die Kosten für den Erhalt oder einen Ausbau. Derzeit habe die Gemeinde gegenüber der Grundstraße zwar keine Ausbauverpflichtung, aber die Verkehrssicherungspflicht. "In meinen Augen ist das momentan eine rechtliche Patt-Situation und das Ergebnis, nämlich dass alles so bleibt wie bisher, ist die schlechteste Lösung", sagte Demmel.

Die Gemeinderäte teilten Demmels Meinung über die Anordnung: "Typisch. Sperren dürfen wir nicht, ausbauen schon", ärgerte sich Hans Hartl (CSU). "Wer anschafft, zahlt, das Prinzip sollte auch hier gelten", sagte der Zweite Bürgermeister Sebastian Seidl (CSU). Dass die Grundstraße für mehr Verkehrsteilnehmer als nur für Königsdorfer und Geretsrieder Bürger relevant sei, hatte auch Rainer Kopnicky (FW) schon länger betont. Um in künftigen Verhandlungen mit der Kreisbehörde Pfunde zu haben, riet er, vorab eine Frage mit Geretsried zu klären: ob die Kommune einen Teil der Jeschkenstraße abgeben würde, in welche die Grundstraße mündet. Denn um diese umwidmen zu können, sollte sie zwei übergeordnete Straßen verbinden - etwa die Bundesstraße 11 auf Königsdorfer Flur und die Staatsstraße 2369 in Geretsried, in welche die Jeschkenstraße mündet. Marlis Woisetschläger plädierte stattdessen für einen "Umerziehungsprozess" der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere für Radfahrer sei die Strecke lebensgefährlich: "Ich bin im Allgemeinen kein Fan von Blitzern, aber in diesem Fall wären mehr Kontrollen sinnvoll", sagte sie.

© SZ vom 22.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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