Ob Sozialwohnungen am Milchhäusl-Grundstück, das geplante Seniorenstift in Ambach oder der Hochwasserschutz in Ammerland: Für alle diese teils stark umstrittenen Projekte beginnt nach der Hälfte der aktuellen Amtsperiode des Gemeinderats die entscheidende Phase. In einem Hintergrundgespräch am Montag hat Bürgermeister Michael Grasl (FW) erläutert, wie es weitergehen soll. Gleichzeitig ließ er seine Zukunft im Amt offen. Erst 2019 werde er über ein weiteres Antreten entscheiden, sagte er. "Die erneute Kandidatur nach dann 15 Jahren hängt bei mir von der Gesundheit, Familie und eigener Lebensplanung ab." Fest stehe nur, dass er nicht mehr auf einer Gemeinderatsliste kandidieren will. Wichtig sei es, neue und frische Nachwuchskräfte aufzubauen.
Sozialwohnungen im Dorf
Das Tölzer Landratsamt hat den Bau von zwölf sozial geförderten Wohnungen auf dem Milchhäusl-Grundstück an der Münsinger Hauptstraße samt Tiefgaragenzufahrt von der Bachstraße gebilligt. "Seit Freitag liegt die Baugenehmigung vor", sagt Grasl. Mit den nördlichen Nachbarn - sie kritisieren die Dimensionen des Vorhabens - seien noch umstrittene Punkte wie die Freiflächengestaltung zu besprechen. Grasl hofft, dass nicht gegen das Projekt vor Gericht geklagt wird. "Das wäre ein schlechtes Signal", sagte er. Denn wo, außer in der Ortsmitte, sollten sozial geförderte Wohnungen entstehen.
Nach den Protesten hatte die Kommune die Anzahl der Wohnungen um zwei reduziert. Im April scheiterten die Nachbarn mit einem Antrag, das Haus tiefer in den Hang zu graben und so den Schattenwurf zu minimieren. Damals lehnte es der Gemeinderat ab, darüber in einer Sitzung zu debattieren. Aus Sicht einer von den Nachbarn beauftragten Anwaltskanzlei war die Entscheidung rechtlich fragwürdig, weil das konkrete Projekt nicht in der Tagesordnung genannt worden war. Das Landratsamt beurteilt dies auch kritisch, sieht dennoch keinen Rechtsverstoß. Laut Gemeindeordnung bestehe kein Anspruch darauf, einen Antrag von Bürgern auf die Tagesordnung zu setzen, heißt es in einer Stellungnahme. Dies hätte ein Gemeinderatsmitglied erreichen können, wenn es diesen aufgegriffen und selbst eingebracht hätte. Ausreichend sei, dass der Bürgermeister die Räte vorab über den Antrag der Nachbarn informierte. Deswegen sei es unerheblich, dass eine Abstimmung unter dem Punkt "Information über Bauangelegenheiten" unwirksam sei. Denn nur zu in der Tagesordnung konkret benannten Themen könnten Beschlüsse gefasst werden.
Seniorenstift am Seeufer
Der Bau eines Seniorenstifts mit 80 Wohnungen am Areal der früheren Wiedemann-Kurklinik in Ambach ist wohl das umstrittenste Bauprojekt in der Kommune. Es gibt zwar einen Grundsatzbeschluss, auf Basis einer Machbarkeitsstudie mit 80 Wohnungen weiter zu planen. Grasl befürwortet indes eine "Denkpause". Aus seiner Sicht existiert kein Zeitdruck. Er bekräftigt, dass mehrere Varianten für eine mögliche Bebauung vorgelegt werden sollten. Auch von den Kritikern - Initiative Ambach und Ostuferschutzverband - gebe es konstruktive Ansätze. Mit dem Betreiber und Grundstückskäufer "Kuratorium Wohnen im Alter" müsse die Kommune einen städtebaulichen Vertrag schließen.
Schutz für Ammerland
Seit Jahrzehnten will die Kommune den Ortsteil am Seeufer vor von höher liegenden Wiesenhängen bei Starkregen unkontrolliert herabströmenden Wassermassen effektiv schützen. Grasl rechnet mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss - mit unabsehbaren Folgen für die Pläne der Ammerlander Feuerwehr für ein neues Einsatzhaus an der Kreuzung von Hauptstraße und Kapellenweg, die nur mit gesichertem Hochwasserschutz realisiert werden können.