Privatisierung von Trinkwasser Die Wasserschlacht

Wenn die EU eine Privatisierung öffentlicher Netze beschließt, müssten die Tölzer Stadtwerke umstrukturiert werden. Vorteilhaft für die Verbraucher ist das mit Sicherheit nicht.

Von Suse Bucher-Pinell

Wo Ickings Brünnlein fließen: Wasserwart Stephan Burlein blickt auf den Einlauf des Hochbehälters.

(Foto: WOR)

Wenn die EU im Mai eine Richtlinie zur Vergabe kommunaler Dienstleistungen beschließt, nach der die Trinkwasserversorgung europaweit ausgeschrieben und möglicherweise an private Anbieter vergeben werden muss, hat das auf die Kommunen im Landkreis unterschiedliche Auswirkungen. Es hängt davon ab, wie die Versorgung bisher organisiert ist. Wer ein eigenständiges Wasserwerk hat oder einem Zweckverband angehört, könnte künftig so weiterfahren wie bisher und käme ohne Ausschreibung aus. Stadtwerke allerdings, die neben Wasser auch Strom, Gas und Energie verkaufen, müssten sich neue Organisationsformen überlegen, um einer Ausschreibungspflicht zu entgehen. Nach Einschätzung der Fachleute könnte es bis zum Jahr 2020 dauern, bis die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist und die Auswirkungen zu spüren sind.

Trotzdem reagiert Michael Hofmann, der Tölzer Stadtwerke-Chef, auf das Vorhaben der EU alles andere als gelassen. "Für uns ist die Aussicht bedenklich", sagt er. Denn die Stadtwerke haben genau jene Konstellation, die zur Ausschreibung zwingt. Sie bieten Verbrauchern neben Trinkwasser auch Strom, Gas und Wärme an und machen damit mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes auf dem bereits liberalisierten Energiemarkt. Damit sind sie ein sogenannter Querverbundbetrieb, der sich dem Wettbewerb stellen muss.

Es sei denn, Hofmann strukturiert die Stadtwerke neu. Er könnte ein separates Wasser-Unternehmen unter dem Dach der Stadtwerke gründen, das als reine kommunale Wasserversorgung betrieben wird und im Auftrag der Stadt seinen Umsatz erzielt. "Eine Ausgründung wäre aus heutiger Sicht ein Ausweg", sagt Hofmann. Aber auch nur ein Ausweg mit seiner Ansicht nach negativen Folgen. Synergien würden zerstört und Wasser würde folglich teurer. Denn das Prozedere, Bau- und Leitungsarbeiten für Gas, Wasser und Strom gebündelt auszuschreiben, um Straßen nur einmal aufgraben zu müssen, wäre dann passé.

Auch ein spartenübergreifendes Arbeiten seiner Mitarbeiter wäre dann nicht mehr möglich. "Das wird sich nicht kostensenkend für die Kunden auswirken", prophezeit er, auch wenn Details einer Ausgründung freilich erst noch geprüft werden müssten. Bisher bezieht die Stadt ihr Trinkwasser aus zwei Brunnen, die zwar auf Gaißacher Flur liegen, aber der Stadt gehören. Bei einer Ausschreibung könne sich ein Dritter bewerben, die bestehenden Anlagen ablösen oder in neue investieren.

Jürgen Moritz, Vorstand der Wolfratshauser Stadtwerke, sieht der EU-Richtlinie gelassener entgegen als Hofmann. "Wir führen ein rein hoheitliches Wasserwerk", sagt er, die Stadt müsse also nicht ausschreiben. Restzweifel hegen er wie auch der Geretsrieder Stadtwerke-Vorstand Jan Dühring dennoch: "Ich konnte den Richtlinienentwurf bisher nicht im Original lesen", kritisiert dieser. Offenbar bedeute er aber für Geretsried keinen Handlungsbedarf. "Wir haben kein Mehrsparten-Unternehmen." Auch Lenggries' Bürgermeister Werner Weindl (CSU) drückt sich vorsichtig aus: "Wenn die Kriterien so bleiben, dann wären wir außen vor", sagt er. Das Lenggrieser Wasserwerk ist ein Eigenbetrieb, der nichts als Wasser verkauft.

Weindl ist wie alle seiner Bürgermeisterkollegen strikter Gegner einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Sie befürchten eine Verschlechterung der Wasserqualität, wenn Konzerne in Erfüllung ihrer Renditevorgaben die Instandhaltung des Leitungsnetzes vernachlässigen. "Wasser ist kein Wirtschaftsgut, sondern ein Produkt der Daseinsvorsorge", betont Moritz. Er wie auch Hofmann haben sich im Internet in die Unterschriftenliste der Europäischen Bürgerinitiative Wasser eingetragen, die bis September eine Million Unterschriften sammeln will.