Die Wahlerfolge der AfD haben laut Katharina Schulze gezeigt: Rechte Einstellungen seien endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch deshalb hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag an einer von der Grünen Jugend Bad Tölz-Wolfratshausen organisierten Veranstaltung teilgenommen. Die Politikerin sprach am Dienstagabend vor etwa 40 Anwesenden über den Anstieg des Rechtsextremismus in Bayern und was man dagegen tun kann. Die Veranstaltung fand in der Kulturbühne "Hinterhalt" in Gelting statt.
"Seit 2010 ist die Zahl der Verletzten durch rechte Gewalt in Bayern um rund 120 Prozent gestiegen", sagte Schulze. Im Jahr 2016 seien es 139 Menschen gewesen. Dabei handle es sich um Zahlen aus dem Innenministerium, mit denen die Entwicklung sehr gut aufzeigt werden könne. Auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätten stark zugenommen. Die Aufklärungsrate solcher Delikte betrage nur etwa 30 Prozent, bei anderen Straftaten in Bayern seien es etwa 70 Prozent.
Das Erstarken rechter Gruppierungen und Parteien habe viele Gründe, sagte Schulze. So hätten die Radikalen durch das Internet einen "visuellen Stammtisch" und könnten sich untereinander besser vernetzen. Dazu profitierten sie von der gesellschaftlichen Tendenz nach rechts. So habe die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig gezeigt, dass etwa 33 Prozent der bayerischen Bevölkerung ausländerfeindliche Einstellungen hätten.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sei die Politik gefordert. Die Regierung müsse einsehen, dass repressive Maßnahmen alleine nicht ausreichten, sagte Schulze. So müsse es bei der Polizei eine Umstrukturierung der Ressourcen geben. Die Politikerin spricht sich aber auch für eine verbesserte Prävention und das Fach Sozialkunde an allen Schulen ab der achten Klasse aus. Des Weiteren müsse der Freistaat Bayern die Stärkung der Zivilgesellschaft finanziell unterstützen.
Es könne aber nicht nur die Politik etwas tun. "Alle sind mitverantwortlich", betonte Katharina Schulze. So könne man Zivilcourage zeigen, wenn am Arbeitsplatz oder in der Schule jemand Opfer rechter Hetze werde. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, dass Bayern bunt und vielfältig bleibe.
Die Grünen-Sprecherin sah neben den Problemen aber auch Grund zur Freude: "Ich finde es so toll, dass heute auch viele junge Leute da waren", sagte sie. Es gebe nach ihrem Eindruck auch eine positive Entwicklung: Die Menschen würden wieder politischer.