Bislang haben die Mitarbeiter in der Region vor allem Raser geblitzt und Falschparkern Knöllchen geschrieben, jetzt treiben sie auch noch Gebühren ein: Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland mit Sitz in Bad Tölz bekommt neue Aufgaben und hat deswegen seinen Namen geändert. Er heißt jetzt Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. Die Regierung von Oberbayern hat am vergangenen Freitag der Änderung der Verbandssatzung und des Namens zugestimmt. Dem Verband gehören insgesamt 117 Städte und Gemeinden an - darunter neun im Landkreis sowie Schäftlarn und Penzberg.
Der Zweckverband will sich zum einen verstärkt dem Thema Mobilität in den Gemeinden widmen. Zum anderen übernimmt er auch Vollstreckungsaufgaben außerhalb des Bereichs der Ordnungswidrigkeiten. Grund dafür: In vielen Gemeinden häufen sich die ausstehenden Forderungen beispielsweise für Gewerbesteuerzahlungen oder Kanalgebühren.
Gesetzlich sind die kommunalen Verwaltungen eigentlich dazu verpflichtet, die ausstehenden Zahlungen einzutreiben. Dazu fehle es in den Rathäusern aber häufig an geschultem Außendienstpersonal und der nötigen Software, um Verfahren zu standardisieren, sagt Michael Braun, Geschäftsführer des Zweckverbands. Sofern eine zweijährige Testphase erfolgreich verläuft, können Gemeinden die Vollstreckung künftig dem Dienstleistungszentrum übergeben.
Dafür wird in Bad Tölz eine neue Abteilung mit zunächst vier Mitarbeitern geschaffen, aufgebaut und geleitet von Benjamin Bursic. Der Beamte aus Berg ist sich sicher, dass das Projekt erfolgreich sein wird. "Wir werden beweisen, dass es viele Vorteile bringt, die Vollstreckung gemeindeübergreifend zu bündeln."
Er und Braun sind sich einig, dass insbesondere der Außendienst verstärkt werden muss. "Die Post mit der Zahlungsforderung kann man beiseite legen. Mit dem Außendienstmitarbeiter, der an der Haustür klingelt, kommt man vielleicht ins Gespräch und findet eine Lösung", sagt Braun. Beide erhoffen sich Vorteile für die Gemeinden, wie schnellere Zahlungseingänge und eine Entlastung des Personals im Tagesgeschäft.
Als Vorreiter nimmt die Stadt Rosenheim die Dienstleistung in Anspruch. Ab dem 1. Oktober soll hier die Abteilung aus Bad Tölz die Ausstände für die Gemeinde eintreiben. Bursic und sein Team übernehmen zunächst rund 1800 Fälle für die kreisfreie Stadt. Zum Jahreswechsel sollen weitere Gemeinden dazukommen. Einige hätten bereits Interesse bekundet, so Braun.
Insgesamt dauert die Testphase zwei Jahre. Ende 2020 wird Bilanz gezogen, ob die Übernahme der Vollstreckungen durch den Zweckverband die Hoffnungen erfüllen kann.
Bevor das Team aus Bad Tölz im Oktober loslegen kann, muss noch einiges passieren. "Wir haben rund 250 verschiedene Vordrucke, die jetzt mit neuem Namen versehen werden müssen", sagt Braun. Ohnehin sei die Entscheidung für den neuen Namen keine leichte gewesen, so Braun. "Die Leute haben uns zwar nicht geliebt. Aber wir waren schon eine Marke."