Kritik an Staatsregierung:"Unhaltbarer Zustand"

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Klaus Barthel (SPD) attackiert CSU wegen Arbeiten an Kochelseebahn

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) übt wegen der Kochelseebahn Kritik an der bayerischen Staatsregierung. Fast ein Vierteljahr habe diese gebraucht, um die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn zu den Sperrungen auf der Strecke zu beantworten. "Für die Kunden in der Region enthält die Antwort wenig Tröstliches", sagt Barthel. Sie müssten sich in den nächsten Monaten nicht nur auf weitere Behinderungen einstellen, sondern hätten auch keinerlei Entschädigungsansprüche für die Minderleistungen. Für Barthel ein "unhaltbarer Zustand". Er fordert: "Diese Zumutungen für Bahnkunden müssen endlich ein Ende haben!"

Für die schlechte Koordinierung der Bauarbeiten sieht die CSU-Staatsregierung Barthel zufolge die Verantwortung beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, also beim eigenen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die von ihm getroffenen Regelungen böten keine Anreize für eine Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs, weil alles nur möglichst kostengünstig, nicht aber effizient und fahrgastfreundlich durchzuführen sei. Die SPD-Abgeordneten sehen zwar auch den Handlungsbedarf in Berlin. Der muss, so Klaus Barthel, "nach der Wahl und dem Abgang von Dobrindt möglichst schnell abgearbeitet werden." Es sei absurd, dass der Dutschen Bahn sogar noch Kostenvorteile entstünden, wenn sie keine Züge fahren lasse.

"Allerdings ist auch der Freistaat Bayern als Besteller gefordert", teilt Barthel mit. Florian von Brunn kritisiert: "Die CSU-Staatsregierung unternimmt nichts, um die Bahn wirksam unter Druck zu setzen. Ohne Kritik von außen passiert in Herrmanns Ministerium überhaupt nichts. Selbst dann bleibt es oft nur bei heißer Luft." Anträge in Berlin zu stellen, reiche nicht aus, so Barthel. Notfalls müssten die in Bayern "offensichtlich schlecht ausgeschriebenen und schlecht ausgehandelten Besteller-Verträge nachverhandelt werden". Steuerzahler und Kunden dürften - wie im Fall der Kochelsee-Bahn - nicht für Minderleistungen viel Geld bezahlen. Außerdem müsse klar sein, dass notwendige Baumaßnahmen in Zukunft besser zu planen und zu bündeln sind.

© SZ vom 29.08.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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