Im Februar hatte der Ickinger Gemeinderat beschlossen, für den Breitbandausbau einen kommunalen Eigenbetrieb zu gründen. In der Sitzung am Montag hob das Gremium diesen Beschluss jedoch einstimmig wieder auf. Stattdessen wird das Unternehmen "Glasfaser Icking" nun als sogenannter Regiebetrieb der Gemeinde Icking im Rahmen des kommunalen Haushaltes geführt. Der Grund für die Änderung: Der Wechsel von Eigen- zu Regiebetrieb bietet der Gemeinde finanzielle Vorteile, aber keine Nachteile.
Das war das Ergebnis eines Gespräches der Verwaltung mit dem Referatsleiter für Steuerangelegenheiten, Gerhard Himmelstoß, beim bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Himmelstoß war am Montag in die Sitzung gekommen und erläuterte den Räten die Vorteile eines Regiebetriebes. Da nur ein passives Netz gebaut und verpachtet werde, sah er diesen als ausreichend und kostengünstiger an, weil damit beispielsweise eine kaufmännische Buchhaltung entfalle. Trotzdem könne ein kaufmännischer Abschluss über eine Bilanz gefertigt und vorgelegt werden. Auch weitere Organe eines Eigenbetriebes und eine Eigenbetriebssatzung würde mit dem Regiebetrieb entfallen, der Finanz- und Planungsausschuss und der Gemeinderat behalten indes ihre Zuständigkeiten.
Das Finanzamt Miesbach hat zwischenzeitlich zudem schriftlich erklärt, dass der Vorsteuerabzug auch für einen Regiebetrieb uneingeschränkt möglich ist. Handelsrechtlich sei es zudem später möglich, die Betriebe der Gemeinde Icking zu einem großen zusammenzufassen. Lediglich steuerlich müssten diese bis auf Weiteres noch getrennt behandelt werden, erklärte Himmelstoß. Unterm Strich sprach der Referatsleiter mit der Entscheidung für einen Regiebetrieb von einem Vorteil von etwa 4000 Euro pro Jahr für die Gemeinde Icking.